Verletzung von Pflichten aus einem rechtswidrigen … · Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung · fehlende Ermessensausübung
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 31a SGB II – Seite 3
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
279 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 31a SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
279 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Eingliederungsverwaltungsakt · Klageart bei fortbestehender Regelungswirkung · Zulässigkeit der Klage trotz anhängiger Klage gegen … · Geltungsdauer des Eingliederungsverwaltungsakts
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
tatsächliche Aufwendungen · Wirksamkeit eines Mietvertrags unter Verwandten · fehlender rechtlicher Bindungswille · Aufteilung der Nebenkosten nach dem Kopfteilprinzip
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Minderung des Arbeitslosengeld II · Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelungen
Sozialrecht
Minderung der Grundsicherungsleistung wegen Versäumnis von …
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
Sanktionierung pflichtwidrigen Verhaltens · Anforderung an die wirksame Zuweisung zu einer …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Nichterfüllung des Zahlungsanspruchs auf nachträglich …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtswidrigkeit eines Eingliederungsverwaltungsakts · allgemeine Meldepflicht kein zulässiger Gegenstand einer …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
weitere wiederholte Pflichtverletzung · Verweigerung der Aufnahme einer zumutbaren Arbeit · vorsätzliche Ablehnung · fehlende Arbeitsbereitschaft
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch einen … · Anforderungen an die Ersetzungsentscheidung · Ermessensausübung · Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage
Sozialrecht
Nichterfüllung von Pflichten aus der … · Verpflichtung zu Bewerbungsbemühungen ohne Regelung der … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · öffentlich-rechtlicher Vertrag
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Die zulässigen Beschwerden des Antragstellers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Abweichung vom Kopfteilprinzip · Sanktionierung eines anderen Mitglieds der … · Minderung des Sozialgeldes um 100 % · kein sonstiges eigenes Einkommen des Sanktionierten
Sozialrecht Aufgehoben
Bezeichnung des Klägers · Angabe einer ladungsfähigen Anschrift · Ausnahme bei Obdachlosigkeit · Arbeitslosengeld II
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SGB 2) mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG …
Verfassungsrecht
Steuerrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Auszubildende · Verfassungswidrigkeit
Sozialrecht
Sozialrecht
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 und des … · kein Sozialhilfeanspruch gem § 23 Abs 1 S 3 SGB 12
Sozialrecht
Anwendung des Leistungsausschlusses für Ausländer bei … · Unionsbürger · Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung gem … · Ausschluss eines Sozialhilfeanspruchs
Sozialrecht Klage abgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Leistungsausschluss für dem Grunde nach … · Erwerbsfähigkeit als maßgebliches Kriterium für eine … · keine Verpflichtung zur Leistungsgewährung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung verworfen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Anforderungen an den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung · Verpflichtung des Leistungsberechtigten zum Nachweis von … · fehlende Regelung zur Übernahme der Kosten für den Nachweis
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen