Urteile zu § 31a SGB II – Seite 4

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

279 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 31a SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

279 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Gewährung von Grundsicherungsleistungen an selbständig …

Sozialrecht Abgeändert
SG Freiburg (Breisgau) 19. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

unzulässiger Regelungsinhalt eines …

Sozialrecht
SG Halle 5. Kammer Beschluss LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

Sanktion wegen Nichterfüllung von Pflichten aus der … · Abbruch einer Weiterbildungsmaßnahme · kein gesonderter Aufhebungsbescheid · Fahrkostenverauslagung kein wichtiger Grund

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 3
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anforderungen an den Inhalt einer …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Mainz 14. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten · Eigenkündigung des Arbeitsverhältnisses und Bezug von … · Minderung des Arbeitslosengeld II wegen Sperrzeit bei …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Gotha 15. Kammer Vorlagebeschluss LS
Vorlagebeschluss zum BVerfG

Minderung des Arbeitslosengeld II · Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelungen

Sozialrecht
BAG 6. Senat Urteil LS zitiert von 33
Übergang gemäß § 6c SGB II

Stufenzuordnung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
SG Trier 4. Kammer Urteil LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

Sanktionsbescheid · keine Notwendigkeit eines gesonderten Aufhebungsbescheides …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

Sanktion wegen Verletzung von Pflichten aus der … · Zumutbarkeit der Bewerbungsbemühungen · Nichtvorliegen eines wichtigen Grundes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Begrenzung der Leistungen durch den unbestimmten … · Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB 2

Sozialrecht
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 29
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Abweichung vom Kopfteilprinzip bei Wegfall des … · Anrechnung vorhandenen Einkommens auf den ungedeckten … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Erhöhung der Unterkunftskosten durch nicht erforderlichen … · Dauer der Deckelung auf bisherige Unterkunftskosten · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Erhöhung der Unterkunftskosten durch nicht erforderlichen … · Dauer der Deckelung auf bisherige Unterkunftskosten · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss
Einstweiliger Rechtsschutz – keine Folgenabwägung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Vorabentscheidungsverfahren zur Europarechtskonformität

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 205. Kammer Urteil LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

Nichterfüllung von Pflichten aus der … · keine Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit des … · Wirksamkeit und Bindungswirkung des Ersetzungsbescheides · Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid beinhaltet keinen …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Berlin 90. Kammer Urteil LS
Asylbewerberleistung – Grundleistung

Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG · Verfassungsmäßigkeit · unabweisbar gebotene Leistung

Sozialrecht Abgeändert