Urteile zu § 31a SGB II – Seite 5

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

279 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 31a SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

279 Entscheidungen

LSG Thüringen 8. Senat Urteil LS

Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG · Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss

ergänzende Sachleistungen · Antragserfordernis · Zusammenleben mit einem minderjährigen Kind in der … · gebundene Entscheidung des Grundsicherungsträgers

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss LS

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · fehlende Verwaltungsakteigenschaft der Zuweisung einer … · Zumutbarkeit des Abwartens eines Sanktionsbescheides

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS

Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG · Anwendbarkeit trotz Verfassungswidrigkeit der Höhe der … · Verwerfungsmonopol des BVerfG · keine migrationspolitischen Gründe

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS

Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG · Anwendbarkeit trotz Verfassungswidrigkeit der Höhe der … · Verwerfungsmonopol des BVerfG · keine migrationspolitischen Gründe

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss LS

Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und … · unabweisbar gebotene Leistung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss

fehlender wichtiger Grund · Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts · Belehrung über die Folgen der Pflichtverletzung und ihre …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss

Sanktion wegen Verhinderung der Anbahnung eines … · Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 8. Senat Beschluss

Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 51. Kammer Urteil LS

Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe · Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 3 für im Haushalt der … · Ungleichbehandlung gegenüber Leistungsberechtigten nach dem … · sachliche Rechtfertigung

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Berlin 63. Kammer Urteil LS

Rechtswidrigkeit des Sanktionsbescheid · Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur zeitgleichen … · minderjähriges Kind im Haushalt · keine gesonderte Antragstellung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss

Zumutbarkeit einer Verpflichtung zur regelmäßigen Bewerbung · Leistungsabsenkung wegen Pflichtverletzung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Fürsorgeabkommen

Sozialrecht Abgeändert