§ 31f SGB II – Rechtsprechung (140 Entscheidungen) – Seite 3

Eingliederungsvereinbarung · Zusage der Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des … · Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung · Ausschluss Studierender mit eigenem Haushalt von …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Kassel 6. Kammer Beschluss 31.03.2014 LS

Die Mitwirkungspflichten der §§ 60 ff. SGB I gelten auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 12.03.2014

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Pflicht zur beruflichen Integration

einstweiliger Rechtsschutz · berufliche Integration · Sozialhilfe · aufschiebende Wirkung · Eingliederungsvereinbarung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Kassel 6. Kammer Beschluss 05.03.2014 LS

Im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des BSG vom 12.12.2013 (B 4 AS 9/13 R) sind in Verfahren des …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 18.02.2014

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: Antragsteller) und der Antragsgegner und …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 10.02.2014 zitiert von 1

Einbürgerung nach Widerruf der Asylanerkennung und langjähriger Aufenthalt

Einbürgerung · Niederlassungserlaubnis · SGB II-Leistungen · Aufenthaltsgesetz · Asylwiderruf

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 10

Absolviert ein Einbürgerungsbewerber eine Fortbildung, anstatt eine (wenigstens sozialleistungsmindernde) …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 30.09.2013

Die Klägerin wendet sich gegen eine dreimonatige Absenkung der Leistungen nach dem Zwei¬ten Buch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.09.2013

Der 1979 geborene Antragsteller bezieht von dem Antragsgegner laufend Leistungen zur Grundsicherung für …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 16.09.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · fehlende Verwaltungsakteigenschaft der Zuweisung einer … · Zumutbarkeit des Abwartens eines Sanktionsbescheides

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 16.09.2013 LS

1) Ein Antragsteller kann sich nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG i.V.m.

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.09.2013 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufrechnung mit einer gegen sie bestehenden Forderung auf Rückzahlung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 20. Kammer Beschluss 10.09.2013

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Auszahlung des sog. Barbetrages …

Sozialrecht

BSG 4. Senat Urteil 02.07.2013 LS zitiert von 17

Grundsicherung für Arbeitsuchende

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Ausbildungskostenzuschüsse und Selbstvermittlungsprämien im … · Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 13.06.2013 LS zitiert von 209

Kindernachzug: Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2013

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von Wohngeld einerseits wegen des Erhalts von Transferleistungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 4. Senat Beschluss 10.04.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsverwaltungsakt · teilbarer Verwaltungsakt · belastender Teil

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.04.2013

Die Antragstellerin zu 1) wohnt mit ihrer am 00.00.1988 geborenen Tochter, der Antragstellerin zu 2) zusammen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.03.2013

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Leistungen nach dem AsylbLG streitig

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.11.2012 zitiert von 6

Am 10. August 2011 beantragte der Kläger beim Jobcenter X – damals einer gemeinsamen Einrichtung der Stadt X …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Osnabrück Urteil 18.09.2012 LS

Ist ein Erbe nicht befreiter Vorerbe und Testamentsvollstreckung angeordnet, so stellt die Erbschaft keine …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.09.2012

Der im Jahre 1982 geborene Kläger bezieht gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin und dem 1996 geborenen Sohn …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 31.05.2012

Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 4. Senat Urteil 16.05.2012 LS zitiert von 98

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss wegen Bezugs einer litauischen … · Vergleichbarkeit mit der deutschen Altersrente · kein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitslosengeldes II … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Hamburg 3. Kammer Beschluss 11.05.2012 LS

Sanktion – Zulässigkeit der Feststellung der Minderung des Arbeitslosengeld II nur innerhalb der …

Unterbrechung des Leistungsbezugs

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Baden-Württemberg Beschluss 23.04.2012

Die Voraussetzungen für eine Zulassung liegen nicht vor

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 45

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht: geringfügige Beschäftigung

maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 20.12.2011

Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes um laufende Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Trier 4. Kammer Beschluss 14.12.2011 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsanspruch

keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Sanktion wegen wiederholter Pflichtverletzungen · bestandskräftige Feststellungsbescheide

Sozialrecht