Aufrechnung durch das Jobcenter · Bestehen einer Aufrechnungslage zum Zeitpunkt der … · Leistungsbezug und Erfüllbarkeit der Hauptforderung · Wirksamkeit und Fälligkeit der Gegenforderung
Sozialrecht
Urteile zu § 34b SGB II
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
20 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 34b SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20 Entscheidungen
Anspruchsübergang wegen Bezugs von Sozialleistungen
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Anspruch des nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers … · Kenntnis des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers · objektive Beweislast für die Unkenntnis · Berücksichtigung eines Verschuldens des Sozialhilfeträgers
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
abgelehnter Überprüfungsantrag des Rentenberechtigten · Erstattungsanspruch des Jobcenters nur in geringerem Umfang
Sozialrecht Aufgehoben
Übergangsgeld · Höhe · fiktives Arbeitsentgelt · Bezugstätigkeit
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsausfallrisiko
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erstattung rechtswidrig erhaltener Leistungen für die … · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bank als Inhaber von Insolvenzgeldansprüchen nach …
Sozialrecht
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bedarfsgemeinschaft
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rückforderung von zuviel gezahlten Leistungen · Berücksichtigung einer Kindergelderhöhung · Zulässigkeit der Rückforderung durch den …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht