Urteile zu § 34a SGB II

Begriffsbestimmung des dauerhaften Getrenntlebens von …

Zulassungsgrund · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bzw Divergenz · Fehlerhaftigkeit der Entscheidung · Sozialhilfe

Beschwerde gegen die Ablehnung einer Streitwertfestsetzung … · Ersatzanspruch wegen rechtswidrig erbrachter Leistungen an … · kostenpflichtiges Verfahren · keine Kostenprivilegierung

Ersatzanspruch wegen rechtswidrig erbrachter Leistungen · gesetzlicher Betreuer · Kausalzusammenhang · Theorie der wesentlichen Bedingung

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden … · Vertretung der Bedarfsgemeinschaft · Zurechnung von Vertreterverschulden · minderjähriges Kind

Sozialdatenschutz · Datenerhebung und -speicherung · Anspruch auf Löschung der Kopien des Personalausweises ohne …

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Bezeichnung als "Änderungsbescheid" · Bekanntgabe · Erstattung erbrachter Leistungen

abgelehnter Überprüfungsantrag des Rentenberechtigten · Erstattungsanspruch des Jobcenters nur in geringerem Umfang

Leistungsentziehung wegen Verletzung von … · Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen zum Nachweis der … · Zulässigkeit der Datenerhebung und -speicherung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialdatenschutz · Anspruch eines Leistungsberechtigten auf Entfernung seiner …

Aufbewahrung von Kontoauszügen eines Leistungsberechtigten … · Zumutbarkeit einer Verweisung auf nachträglichen …

SGB II § 34 · Ersatz von Leistungen · Arbeitsaufnahme · Probezeit · Hilfebedürftigkeit

Erstattung von Grundsicherungsleistungen wegen … · Voraussetzungen der Ersatzpflicht

Kontoauszüge · kein Anspruch auf Löschung der Sozialdaten · Zulässigkeit der Datenspeicherung

Verjährungsfrist für Abrechnungsstreitigkeiten · analoge Anwendung von Rechtsnormen auf nach dem Wortlaut … · unterbliebene Reaktion der Gesetzgebungsorgane auf eine …

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Vertretung der Bedarfsgemeinschaft · Zurechnung von Vertreterverschulden · Haftungsbeschränkung zugunsten minderjähriger Kinder

Erstattung rechtswidrig erhaltener Leistungen für die … · verfassungskonforme Auslegung

Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen · Verjährungsfrist von drei Jahren

Geltung der Verjährungsfrist im … · kein Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung · gerichtliche Geltendmachung nicht einklagbarer Forderungen … · Verstoß gegen den allgemeinen Justizgewährungsanspruch

Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung · Erbschaft · keine Verwendung zur Sicherung des Lebensunterhalts · Tilgung von Unterhaltsschulden und vorzeitiger Verbrauch

Ersatzanspruchs nach § 34 SGB 2 aF · Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsakts · Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit der Mitglieder der … · Inhaftierung wegen Drogenhandels

Bedarfsgemeinschaft

Rückforderung von zuviel gezahlten Leistungen · Berücksichtigung einer Kindergelderhöhung · Zulässigkeit der Rückforderung durch den …

Bedarfsgemeinschaft · Übergangsgeld · medizinische Rehabilitation

elektronischer Rechtsverkehr · Zurückverweisung mangels Feststellungen zur Anhörung … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

rückwirkende Insolvenzgeldbewilligung · Einkommensberücksichtigung · Erfüllungsfiktion · fehlende Personenidentität der Leistungsempfänger