Urteile zu § 42 SGB II – Seite 2

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

96 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 42 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

96 Entscheidungen

BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 34
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Mietkautionsdarlehen · Tilgung durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 % des … · Ermächtigung zum Erlass eines Grundlagenverwaltungsakts · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
SG Dessau-Roßlau 14. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Auszahlung der Leistungen per Barscheck · Unzulässigkeit eines pauschalierten Kostenabzugs

Sozialrecht
SG Reutlingen 7. Kammer Beschluss LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

Erbringung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter … · Minderung um mehr als 30 % des maßgebenden Regelbedarfs · Bedarfsgemeinschaft mit minderjährigen Kindern · Kumulation von Sanktionen mehrerer Mitglieder der …

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

Ablehnung von Leistungen der Grundsicherung für … · Hilfebedürftigkeit · Bedarfsgemeinschaft · Partner in Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Halle 17. Kammer Urteil LS
(Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · selbstständige Tätigkeit in Form eines Hobbys bzw Ausübung … · Ballonfahren · Gewerbeuntersagung und Fehlen einer Betriebsgenehmigung

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Auszahlung des Leistungsanspruchs · Anspruch auf Barauszahlung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 55
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs mit einer … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Berlin 173. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Tilgung mehrerer Darlehen durch Aufrechnung · Begrenzung des Aufrechnungsbetrages auf 10 % des …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Mietkautionsdarlehen nach dem 1.4.2011 · Tilgung durch monatliche Aufrechnung iHv 10 % des … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Begrenzung der monatlichen Aufrechnung zur Tilgung mehrerer … · Zusammentreffen mit einer Erstattungsforderung

Sozialrecht
SG Wiesbaden 23. Kammer Urteil LS
(Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vorschuss auf Mehraufwandsentschädigung für 1-Euro-Job · Überzahlung · Erstattungsanspruch gem § 42 Abs 2 SGB 1 · keine Aufrechnung gem § 51 SGB 1 bei Unpfändbarkeit

Sozialrecht Aufgehoben
SG Gießen 29. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Auszahlung der Geldleistungen

keine Übernahme von Gebühren für Postbarscheck · Ablehnung der Eröffnung eines Guthabenkontos · Kontoführungsgebühren als Bestandteil des Regelbedarfs · kein Anspruch auf Barauszahlung

Sozialrecht Klage abgewiesen