Urteile zu § 48 SGB II

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

48 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 48 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

48 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Aufwendungen für Mitarbeiter zur Geltendmachung … · Personalkosten · Personalgemeinkosten

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Richterablehnung

offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch · Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs · öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der … · Ausübung der Rechtsaufsicht

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Aufwendungen für die Widerspruchssachbearbeitung im … · Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift (KoA-VV · Abgrenzung von Personalkosten und Personalgemeinkosten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verzinsung eines Anspruchs des Bundes gegen einen … · Prozesszinsen · Verzugszinsen

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Vorschrift des § 6b Abs 5 SGB 2 · vorrangige bereichsspezifische Regelung · keine Beschränkung auf schuldhaftes oder nicht vertretbares …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Differenzbetrag zwischen den tatsächlichen und den nach … · Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift (KoA-VV · Rücklagen

Sozialrecht
BSG 7. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch einer Optionskommune gegen den Bund auf Erstattung … · vom Freistaat Bayern kostenfrei überlassene bayerische … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert
SG Altenburg 42. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss wegen stationärer Unterbringung in … · Aufenthalt für voraussichtlich weniger als sechs Monate · Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Krankenhausaufnahme · Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen einer wesentlichen …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

teilweise Aufhebung der Leistungsbewilligung · Höhe der Erstattungsforderung · Nichtanwendung des § 40 Abs 4 S 1 SGB 2 aF über die … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der … · Anspruch des Jugendverbandes einer politischen Partei gegen … · Berechtigung des Grundsicherungsträgers zum Führen einer …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Erstattung von Verwaltungskosten · Verletzung der Verwaltungsvorschrift für die Abrechnung · unzulässige Spitzabrechnung von Personalkosten eines …

Sozialrecht
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 4
Grundsicherung für Arbeitsuchende

keine Pflicht der zugelassenen kommunalen Träger zur … · keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · tarifvertragliches Sterbegeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 5
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit der Aufhebung der … · Erstattungsforderung als Insolvenzforderung · fehlende Befugnis zum Erlass eines Erstattungsbescheides · Vollstreckungsverbot

Sozialrecht Aufgehoben
SG Trier 4. Kammer Urteil LS
Abzweigung bei Verletzung der Unterhaltspflicht

Arbeitslosengeld II · Einkommensberücksichtigung · Freibeträge nach § 11b Abs 2, 3 SGB 2

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Vermögensberücksichtigung · Hausgrundstück · Schonvermögen

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 6
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

Beschränkung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · abtrennbare Verfügungen · getrennte Trägerschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 96. Kammer Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Arbeitslosengeld II

Bestimmung der Kläger · Meistbegünstigung · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Aufhebungs- und Erstattungsbescheid

Sozialrecht Aufgehoben
SG Trier 4. Kammer Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsanspruch

keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Sanktion wegen wiederholter Pflichtverletzungen · bestandskräftige Feststellungsbescheide

Sozialrecht
LSG Hamburg 5. Senat Urteil zitiert von 6
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Umdeutung der Aufhebung in eine Rücknahme der Bewilligung · Vermögensberücksichtigung · keine Übertragbarkeit von Vermögensfreibeträgen auf … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen