§ 4 SGB II – Rechtsprechung (91 Entscheidungen) – Seite 2

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld · Verfassungswidrigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe für … · kein Leistungsausschluss gem § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 für … · Anwendbarkeit des EuFürsAbk

Sozialrecht

SG Berlin 55. Kammer Vorlagebeschluss 25.04.2012 LS

Arbeitslosengeld II – Verfassungswidrigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe für alleinstehende …

Sozialrecht

BSG 14. Senat Urteil 14.03.2012 LS zitiert von 19

Berechnung des Kinderzuschlages gem § 6a BKGG

angemessene Unterkunftskosten · tatsächliche Unterkunftskosten · Leistungssystem des SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.06.2011

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kinderzuschlag gemäß § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für ein …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 02.02.2011 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer sog. Selbstvermittlungsprämie in Höhe von 600,00 EUR streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 01.12.2010 LS zitiert von 10

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Übergang von Unterhaltsansprüchen nach altem Recht

Familienrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 29.10.2010

Fingiertes Arbeitsverhältnis wegen unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung

Vergabe der Flughafensicherheitskontrolle an … · Einsatz bei einem Dritten aufgrund Dienstvertrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 29.10.2010 zitiert von 3

Fingiertes Arbeitsverhältnis wegen unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung

Vergabe der Flughafensicherheitskontrolle an … · Einsatz bei einem Dritten aufgrund Dienstvertrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 19. Senat Urteil 06.09.2010

Der Kläger begehrt die Gewährung von höheren Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 6

Die Bestimmung über die Verteilung eines Anteils von 10 % der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung in § 1 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 1. Senat Urteil 22.06.2010 zitiert von 11

Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ab dem 11.03.2008

Sozialrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 12.05.2010

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Bewilligung eines Eingliederungszuschusses

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.04.2010

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Voraussetzung der Zuerkennung eines Mehrbedarfs beim Bezug …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG Erster Senat Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 522

Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach SGB 2 ("Hartz IV") mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG

Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs … · insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen … · Erfordernis eines Leistungsanspruch zur Deckung … · Frist zur Neuregelung bis 31.12.2010, keine Rückwirkung bzw …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden