Rückerstattungsanspruch · sozialgerichtliches Verfahren · Einführung eines elektronischen Rechtsverkehrs bei einem … · keine Belehrung über Möglichkeit einer elektronischen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 50 SGB II
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
76 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 50 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
76 Entscheidungen
Übermittlung von Sozialdaten durch einen … · Rechtmäßigkeit · Landesdatenschutzbeauftragter · Unzuständigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Leistungsberechtigter · Hilfebedürftigkeit · Verpflichtung zur Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge zur … · Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zugang des Erstattungsbescheides · Höhe des Erstattungsbetrags
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Feststellungsinteresse · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Rechtswidrigkeit der Aufforderung zur Vorlage des Vordrucks …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsleistungen · Vermittlungsvorschlag · Bekanntgabe Name und Anschrift des Leistungsempfängers an …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialdatenschutz · Sammlung personenbezogener, nicht automatisiert … · Kopien von Kontoauszügen in der Leistungsakte · eingeräumte Schwärzungsmöglichkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Antragserfordernis · Antrags per E-Mail · Zeitpunkt des Zugangs des elektronischen Antrags · Beweislast
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialdatenschutz · Datenerhebung und -speicherung · Anspruch auf Löschung der Kopien des Personalausweises ohne …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialdatenschutz · Anspruch eines Leistungsberechtigten auf Entfernung seiner …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anhörung
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Weisung der BA · keine Rechtsverletzung
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Begriff der zentral verwalteten IT-Verfahren in § 50 Abs. 3 …
Verwaltungsrecht
Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · kein Verstoß gegen Datenschutzrecht · Anforderung einer Rentenauskunft beim …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Rechtswidrigkeit der Rückforderung von Leistungen auf der … · Nichtvorliegen einer vorläufigen Entscheidung nach § 328 … · Unbestimmtheit des Verwaltungsakts · Anforderungen an die Rücknahme der Leistungsbewilligung gem …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zugang zur Diensttelefonliste eines Jobcenters
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht