Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 51b SGB II
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
16 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51b SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
16 Entscheidungen
Datenschutzgrundverordnung · Art. 17 DSGVO · Löschungsanspruch · Sozialleistungen · Datenverarbeitung
Sozialrecht Aufgehoben
Auskunftsanspruch · Datenschutzgrundverordnung · Schadensersatz · Sozialleistungen · Verarbeitung personenbezogener Daten
Sozialrecht Aufgehoben
Entziehung bzw Versagung von mehr als 30 Prozent des … · verfassungskonforme Auslegung von § 66 Abs 1 SGB 2 · Beurteilungsmaßstab · Gelegenheit zur mündlichen Anhörung
Sozialrecht Aufgehoben
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsleistungen · Vermittlungsvorschlag · Bekanntgabe Name und Anschrift des Leistungsempfängers an …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialdatenschutz · Sammlung personenbezogener, nicht automatisiert … · Kopien von Kontoauszügen in der Leistungsakte · eingeräumte Schwärzungsmöglichkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialdatenschutz · Datenerhebung und -speicherung · Anspruch auf Löschung der Kopien des Personalausweises ohne …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialdatenschutz · Anspruch eines Leistungsberechtigten auf Entfernung seiner …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsentziehung wegen Verletzung von … · Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen zum Nachweis der … · Zulässigkeit der Datenerhebung und -speicherung · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Unterkunft und Heizung · Anforderungen an den gewöhnlichen Aufenthalt und die … · kein Anfall laufender Verbrauchskosten · keine Eilbedürftigkeit der Übernahme von Mietschulden …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zugang zu Stellenangeboten und unverschlüsselten … · Sozialdatenschutz
Sozialrecht