§ 7 SGB II – Rechtsprechung (5.810 Entscheidungen) – Seite 116

SG Duisburg Beschluss 11.07.2005

Übernahme von Kosten, die dem Antragsteller durch die Ausübung seines Umgangsrechtes mit seinen zwei Töchtern …

Sozialrecht

SG Gelsenkirchen Urteil 08.07.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Beschluss 07.07.2005

Die im Jahr 1974 geborene Antragstellerin ist kroatische Staatsangehörige

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.07.2005

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Gelsenkirchen Beschluss 05.07.2005

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiliger Anordnung die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 29.06.2005 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Prüfung der Hilfebedürftigkeit · eheähnliche Gemeinschaft · aktuelle Anhaltspunkte · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht

SG Detmold Gerichtsbescheid 21.06.2005

Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Arbeitslosengeld II (Alg II) ohne vorherige Verwertung eines …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.06.2005

Die Antragsteller haben den nötigen Anordnungsanspruch - das Bestehen des geltend gemachten Rechts gegenüber …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.06.2005

Die Antragsteller haben den nötigen Anordnungsanspruch - das Bestehen des geltend gemachten Rechts gegenüber …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 31.05.2005

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung Leistungen der Grundsicherung für …

Sozialrecht

SG Detmold Beschluss 30.05.2005

Der am 00.00.1984 in I geborene Antragsteller ist jugoslawischer Staatsangehöriger

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 25.05.2005

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.05.2005

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Beschluss 24.05.2005

Gemäß § 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 19.05.2005

Der Antragsteller (Ast) begehrt die Übernahme von Mietkosten für die von seiner Mutter ererbte Wohnung in B …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 19.05.2005

Die 1968 geborene Antragstellerin zu 1. ist Mutter der minderjährigen Antragsteller zu 3. bis 6. (alle unter …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.05.2005

Die 1968 geborene Antragstellerin zu 1. ist Mutter der minderjährigen Antragsteller zu 3. bis 6. (alle unter …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 12.05.2005

Die Antragsteller (Ast) zu 1) bis 5) begehren im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Anordnung der …

Sozialrecht Abgeändert

SG Dortmund Beschluss 12.05.2005

Die 1968 geborene Antragstellerin durchlief von 1986 bis 1988 eine Ausbildung zur Möbelfachverkäuferin

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 12.05.2005

Die 1968 geborene Antragstellerin zu 1. ist Mutter der minderjährigen Antragsteller zu 3. bis 6. (alle unter …

Sozialrecht Abgeändert

SG Osnabrück Urteil 05.05.2005

Die Beteiligten streiten, in welcher Höhe die Beklagte dem Kläger Leistungen für Unterkunft nach § 22 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 04.05.2005

Zahlung von Sozialgeld nach dem Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Köln Beschluss 04.05.2005

Eine einstweilige Anordnung kann - nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG - nur ergehen, wenn der …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Köln 22. Kammer Beschluss 04.05.2005

Der Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Beschluss 03.05.2005

Die Kammer entnimmt dem schriftsätzlichen Vorbringen des Antragstellers (§ 123 Sozialgerichtsgesetz – SGG -) …

Sozialrecht

SG Schleswig Beschluss 02.05.2005

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihnen …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.04.2005

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtschutzes die Übernahme von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 21.04.2005

Die Antragsteller - Ast zu 1) und Ast zu 2) - begehren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Grundsicherung …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Beschluss 21.04.2005

Der Antragsteller, 24 Jahre alt und arbeitsloser Schweißer, zuletzt gegen eine monatliche Bruttovergütung von …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 21.04.2005

Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)

Sozialrecht Abgeändert

SG Gelsenkirchen Beschluss 20.04.2005

Gemäß § 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Aurich Beschluss 19.04.2005

Streitig ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ein Anspruch des Antragstellers auf laufende …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 14.04.2005

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Leistungen zur Sicherung seines …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Münster Beschluss 11.04.2005

Die Entscheidung beruht auf § 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Sozialrecht

SG Aachen Beschluss 08.04.2005

Die Antragstellerin - zuvor Sozialhilfebezieherin - steht im laufenden Bezug von Grundsicherungsleistungen …

Sozialrecht

SG Dortmund Beschluss 05.04.2005

Die Antragsteller zu 1. und 2. sind verheiratet und wohnen mit den Antragstellern zu 3. - 6. zusammen

Sozialrecht

SG Schleswig Beschluss 01.04.2005

Die Antragsteller begehren Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende ohne Anrechnung einer …

Sozialrecht

SG Dortmund Beschluss 31.03.2005

Der Antragsteller, der bis 18. Januar 2005 Arbeitslosengeld bezog, beantragte am 13. Januar Leistungen nach …

Sozialrecht

LSG Saarland Beschluss 24.03.2005

Die Beteiligten streiten im Eilverfahren darüber, ob die Beschwerdeführerin verpflichtet ist, für den …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.03.2005

Die Antragsteller begehren im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin, über …

Sozialrecht

SG Dortmund Beschluss 01.03.2005

Die Antragstellerin (Ast.) beantragte am 07.01.2005 die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Aurich Beschluss 01.03.2005

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Sozialrecht

SG Aurich Beschluss 24.02.2005

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 22.02.2005

Die Antragsteller bezogen schon unter dem Bundessozialhilfegesetz Hilfe zum Lebensunterhalt

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 16.02.2005

Die Antragsteller bezogen bis zum 31.12.2004 Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Bestimmungen des …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 10.02.2005

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihrer …

Sozialrecht

SG Dortmund Beschluss 08.02.2005

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Aurich Beschluss 08.02.2005 LS

Kein umfassender Einsatz des Einkommens eines Stiefvaters gegenüber hilfebedürftigen minderjährigen …

Sozialrecht

SG Kassel 20. Kammer Beschluss 01.02.2005

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Auszahlung ungekürzter Tagessätze auf Grundlage einer …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.01.2005

Die Antragsteller beanspruchen die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen