Urteile zu § 7 SGB II – Seite 23

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

5.807 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.807 Entscheidungen

SG Magdeburg 27. Kammer Urteil LS

Erhöhung der angemessenen Aufwendungen nach einem nicht … · Deckelung der Unterkunftskosten auf den bisherigen Bedarf · Zweipersonenhaushalt im Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt · Angemessenheitsprüfung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hamburg 4. Senat Urteil

Vermögensberücksichtigung · private Rentenversicherung · fehlender Verwertungsausschluss · Anforderungen an das Vorliegen einer besonderen Härte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS

örtliche Zuständigkeit · Aufenthalt in einem Frauenhaus · stationäre Leistung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS

Hilfebedürftigkeit · Vermögensberücksichtigung · tatsächliche Verwertbarkeit eines Miteigentumsanteils an …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Hamburg 62. Kammer Beschluss

Leistungsanspruch eines EU-Ausländers · Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts durch …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Beschluss LS

keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage · Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber … · Erstattungspflicht bezüglich der rückwirkenden … · kein Erstattungsanspruch bei rechtswidriger Bewilligung von …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss LS

Übergangsregelung während der Corona-Pandemie · Aussetzung der Angemessenheitsprüfung · Anwendung auch bei Umzug ohne Zusicherung des …

Sozialrecht Abgeändert
SG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss LS

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · FFP2-Masken

Sozialrecht
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 27

Beitragspflicht von überobligatorischen Anteilen einer …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen