Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 7 SGB II – Seite 29
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
5.808 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.808 Entscheidungen
Beweislastumkehr bei unaufklärbaren, in der Sphäre des …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
SGB 12 · Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne …
Verfassungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Rückwirkung des Leistungsantrags auf den Monatsersten · Einkommens- und/oder Vermögensberücksichtigung · Beitragsrückerstattung der privaten Krankenversicherung · vor Antragstellung zugeflossener Rückkaufswert einer …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
fehlender Nachweis der Hilfebedürftigkeit · Online- bzw Internet-Journalist bei einer alternativen … · Nichtvorlage von Kontoauszügen · Einkommensberücksichtigung
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Arbeitnehmer in Elternzeit · Nichtausübung einer Teilzeitbeschäftigung · Ruhen bzw Fortbestand des Arbeitsverhältnisses
Sozialrecht
Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Aufhebungsbescheid · Rechtsschutzbedürfnis
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · internetfähiger Personal-Computer für Gymnasialschüler
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zu den Auswirkungen fehlender Verfahrenshandlungsfähigkeit auf die Bekanntgabe eines (belastenden) …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zweipersonenhaushalt in Berlin · Anforderungen an eine wirksame Kostensenkungsaufforderung … · Verlängerung des Übergangszeitraums aus gesundheitlichen … · Beweislast des Grundsicherungsträgers für die konkrete …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Gasdurchlauferhitzer · Unmöglichkeit der Verbrauchserfassung bzw Ermittlung des … · Übernahme der tatsächlichen Kosten abzüglich des … · Angemessenheitsprüfung unter Heranziehung des Stromspiegels
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Ausschluss von Beweismitteln im Berufungsverfahren
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe für Ausländer · Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Auszubildende · sozialgerichtliches Verfahren · Berufungsverfahren · Klageänderung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Mietvertrag unter Familienangehörigen · Vertrag zulasten Dritter/Jobcenter · fehlender Unterkunftsbedarf
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zu den Begründungsanforderungen im Falle einer Verzahnung … · hier: Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für eine …
Verfassungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer · Anforderungen an die Beschäftigungszeit von mehr als einem …
Sozialrecht Abgeändert
rückwirkende Einführung des Erstattungsanspruchs der … · Rentennachzahlung · Erlöschen des Nachzahlungsanspruchs · Erfüllungsfiktion
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Unterkunftsbedarf · selbst genutztes Wohneigentum · Zahlungen auf Zinsforderungen aus vor dem Leistungsbezug …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Kfz kein Bestandteil des menschenwürdigen Existenzminimums · Eingliederungsleistungen · Rechtsgrundverweisung auf die Vorschriften des SGB 3 · Einkommensberücksichtigung und -berechnung
Sozialrecht Aufgehoben
Vermögensberücksichtigung · Zweitwohnung · Miteigentums- bzw Miterbenanteil am Hausgrundstück einer … · Auseinandersetzungsanspruch
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Vermögensberücksichtigung · Verweigerung der Auskunftserteilung · Amtsermittlungspflicht · Beweislastverteilung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Rückausnahme bei fünfjährigem Aufenthalt im Inland
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen