Sozialrecht
Urteile zu § 7 SGB II – Seite 51
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
5.808 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.808 Entscheidungen
Betriebskostenguthaben · Zuordnung zum Einkommen · Modifikation der allgemeinen Regelungen · einmalige Einnahme
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Schätzung bei fehlendem Nachweis
Sozialrecht Abgeändert
Entscheidung über ein rechtsmissbräuchliches oder … · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Umzugs- und Wohnungsbeschaffungskosten
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
weitere wiederholte Pflichtverletzung · Verweigerung der Aufnahme einer zumutbaren Arbeit · vorsätzliche Ablehnung · fehlende Arbeitsbereitschaft
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für dem Grunde nach … · Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 12
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei einem vom Status …
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss wegen Unterbringung in einer … · Haftunterbrechung wegen stationärer Behandlung im … · Rückausnahme · Prognoseentscheidung
Sozialrecht Abgeändert
Voraussetzung eines Leistungsanspruchs eines EU-Ausländers · Zulässigkeit einer Beschwerde des Grundsicherungsträgers …
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
SGB II · Regelbedarf · Partnerbetragsabzug · Asylbewerberleistungsgesetz · Gemeinsame Lebensgemeinschaft
Sozialrecht
Streitgegenstand · Einbeziehung des Bescheides über die endgültige … · Einkommensberücksichtigung · Kindergeldnachzahlung
Sozialrecht Berufung verworfen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Freizügigkeitsrecht · Arbeitnehmereigenschaft
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer · geringfügige Beschäftigung
Sozialrecht Abgeändert
vorrangige Leistungen · Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer … · abschließende Regelung der UnbilligkeitsV · Überprüfung der Ermessensentscheidung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Fahrtkosten für Besuche beim dauerhaft in einer Einrichtung …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Einkommensberücksichtigung · Nachzahlung von Grundsicherungsleistungen · Verzugszinsen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Ausschluss einer Beschwerde gegen die Ablehnung von … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Meldepflicht · Rechtswidrigkeit von Meldeaufforderungen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SGB II · Regelbedarf · Gemeinsamer Haushalt · Einkommensanrechnung · Hilfebedürftigkeit
Sozialrecht Klage abgewiesen
Leistungsausschluss wegen Aufenthalt in stationärer … · Maßregelvollzug · Vollzugslockerung · Aufnahme einer Umschulungsmaßnahme
Sozialrecht Klage abgewiesen
Leistungen für Auszubildende · Unterkunftskostenzuschuss · Ermittlung des Differenzbetrages zwischen dem ungedeckten … · hier fehlender ungedeckter Unterkunftsbedarf
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Eingliederungsverwaltungsakt · Anfechtungsklage · Aufhebung des Verwaltungsakts · Beschwer
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Angemessenheit der Unterkunftskosten · Einpersonenhaushalt im Landkreis Wittenberg · Fehlen eines schlüssigen Konzepts
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Einstweilige Anordnung · Regelbedarf SGB II · Sozialhilfe · Prozesskostenhilfe · SGB II
Sozialrecht Abgeändert
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialhilfe · SGB XII · Wohngruppe · Suchtbehandlung · Leistungsanspruch
Sozialrecht Abgeändert
hinreichende Erfolgsaussicht · einstweiliger Rechtsschutz · Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch
Sozialrecht Abgeändert
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Freizügigkeitsrecht · anderes Aufenthaltsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfeanspruch nach Aufenthaltsverfestigung · Anwendung der Rechtsprechung des BSG
Sozialrecht Aufgehoben
Regelungsanordnung · Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund · Würdigung der Grundrechte des Betroffenen und der … · Grundsicherung für Arbeitsuchende
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert