Urteile zu § 7 SGB II – Seite 74

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

5.809 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.809 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss
Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss bei Aufenthalt zur Arbeitsuche · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Nichtanwendung bei Geltung des Europäischen …

Sozialrecht Abgeändert
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15
Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II infolge …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Minderung des Arbeitslosengeld II

Sanktion wegen Verhinderung der Anbahnung eines … · Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil LS zitiert von 4
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Freiburg · schlüssiges Konzept · Ermittlung der Angemessenheitsgrenze anhand qualifizierter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für bulgarische Staatsangehörige bei … · Unionsbürger · Zweifel an der Europarechtskonformität · vorläufige Leistungen im Rahmen der Folgenabwägung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Freiburg · schlüssiges Konzept · Ermittlung der Angemessenheitsgrenze anhand qualifizierter …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt · zulässiger Inhalt und Bestimmtheit · Regelungen zur Ortsabwesenheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs

Beurteilungszeitpunkt des Gerichts · Ermessensentscheidung der Behörde · Anforderungen in Altfällen · Unzumutbarkeit einer Teilnahme am Integrationskurs

Verwaltungsrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 233
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Unangemessenheit der Heizkosten · Funktion des Grenzwertes eines Heizkostenspiegels · Kostensenkungsverfahren · Zumutbarkeit eines Umzugs

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 31
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Erbschaft · Insolvenzverfahren · Überweisung der Hälfte der Erbschaft an den …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

örtliche Zuständigkeit · gewöhnlicher Aufenthalt eines ausländischen … · tatsächliche Verhältnisse · keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 39
Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf

Wohnungserstausstattung · Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines … · sozialgerichtliches Verfahren · statthafte Klageart

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Urteil zitiert von 7
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Hilfebedürftigkeit · Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils … · Verfassungsmäßigkeit · Nichtvorliegen einer besonderen finanziellen Härte

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Karlsruhe 1. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 3 für im Haushalt der … · Ungleichbehandlung gegenüber Leistungsberechtigten nach dem … · sachliche Rechtfertigung · Systemunterschiede

Sozialrecht Klage abgewiesen