Urteile zu § 7 SGB II – Seite 76

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

5.809 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.809 Entscheidungen

SG Mainz 17. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · dauernd getrennt lebender Ehegatte · keine Anwendung familienrechtlicher Grundsätze · Unvereinbarkeit mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsberechtigter · rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet · Freizügigkeitsbescheinigung · keine Prüfungskompetenz des Sozialgerichts bzgl …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 142. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Mietkautionsdarlehen · Sollvorschrift des § 22 Abs 6 S 3 SGB 2 · Soforttilgung aus Regelbedarf · Verfassungsmäßigkeit der Aufrechnungsregelung

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil LS zitiert von 4
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Elterngeld · Rechtsänderung zum 1.1.2011 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Abgrenzung der Einkommens- von der Vermögensberücksichtigung · Überbrückungsgeld nach Haftentlassung · Zufluss vor Wegfall des Leistungsausschlusses und …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · spanischer Staatsangehöriger · Europäisches Fürsorgeabkommen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Schleswig 6. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · Dreipersonenhaushalt in Schleswig-Holstein · schlüssiges Konzept · Ermittlung der abstrakten Angemessenheit der Nettokaltmiete

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 2
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Umzug · keine Begrenzung der Leistungen auf die bisherigen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 4. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Privatdarlehen · Rückzahlungspflicht und Wirksamkeit der Darlehensabrede · Fremdvergleich

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Karlsruhe 4. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Abgrenzung eigenen Vermögens von verdecktem Treuhandvermögen · Treuhandverhältnis · Fremdvergleich

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 9
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Abgrenzung von Einkommen und Vermögen · Zufluss am Tag der Antragstellung · Berücksichtigung als Einkommen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 127
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Sachsen-Anhalt · Wohnflächengrenze · fehlende Feststellungen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 3
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Verletztenrente aufgrund Wehrdienstbeschädigung als … · Änderung des § 1 Abs 6 AlgIIV 2008 ab 1.7.2011 nur für die … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Doppelmietzahlungen durch Umzug · Abgrenzung von Wohnungsbeschaffungskosten · Dauer der Berücksichtigung der Überschneidungskosten und …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Kostensenkungsverfahren · Doppelmietzahlungen durch Umzug · Dauer der Berücksichtigung der Überschneidungskosten und … · Aufklärungspflichten des Grundsicherungsträgers

Sozialrecht Abgeändert
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 361
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erwerbsfähigkeit einer bulgarischen Staatsangehörigen · gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland · kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche … · anderes Aufenthaltsrecht

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 26
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei … · keine Anwendbarkeit bei Nachzug zu einem deutschen Ehegatten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen