Urteile zu § 7 SGB II – Seite 78

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

5.809 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.809 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 4
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Betriebsstrom der Heizungsanlage · Anforderungen an eine Schätzung des Stromverbrauchs · auch für elektrische Zusatzheizung im Badezimmer

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Erbschaft · einmalige Einnahme · Verteilzeitraum

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten der Unterkunft und Heizung · angemessene Unterkunftskosten · Kostensenkungsaufforderung · Zumutbarkeit des Umzugs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Folgenabwägung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer · Unionsbürger · Europäisches Fürsorgeabkommen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 23
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung · Entstehen des Bedarfs im Zeitpunkt der Fälligkeit · Übernahme von Säumniszuschlägen und Mahngebühren · Unabwendbarkeit durch den Hilfebedürftigen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zulässigkeit des gesetzlichen Leistungsausschlusses für … · Folgenabwägung im sozialgerichtlichen Eilverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Vollziehungsfrist für einstweilige Anordnung · Anwendbarkeit von § 929 Abs 2 ZPO · Verfahren über die Gewährung von Leistungen nach dem SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 58
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten · grob fahrlässige Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit für … · Inhaftierung nach Straftat · Sozialwidrigkeitsbegriff

Sozialrecht Aufgehoben
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 9
Zur Divergenz nach § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO

Aufenthaltsbeendigung eines Ausländers · Betroffenheit eines noch sehr kleinen Kindes · Nachholung des Visumsverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Übernahme der Kosten einer privaten Krankenversicherung · Zulässigkeit der Begrenzung des Zuschusses auf die Höhe der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
VG Berlin 29. Kammer Urteil
Ausländerrecht - Kindernachzug

ausreichender Wohnraum, Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 27
Arbeitslosengeld II – Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen

Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung · Beschränkung auf die Hälfte des Basistarifs in der … · verfassungskonforme Auslegung · Einkommensberücksichtigung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen