Sozialrecht
Urteile zu § 7 SGB II – Seite 87
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
5.810 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.810 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsausschluss für erwerbsfähige Unionsbürger bei … · polnischer Staatsangehöriger · europarechtskonforme Auslegung · keine Geltung des Europäischen Fürsorgeabkommens in Polen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Abschluss … · analoge Anwendung § 22 Abs 1 S 2 SGB 2
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Die Beteiligten streiten im Wege der einstweiligen Anordnung über die Höhe der Leistungen nach § 3 …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Angemessenheitsprüfung · Vierpersonenhaushalt in Brandenburg · fehlendes schlüssiges Konzept · fehlende Ermittlungsmöglichkeiten für das Gericht
Sozialrecht Abgeändert
Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten einer Autoreparatur …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsausschluss wegen vorrangiger Leistungsberechtigung … · Zweitausbildung als Leistungshindernis
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
kein Leistungsausschluss für Auszubildende bei …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Berücksichtigung von Leistungen aus Insolvenzgeld bei der … · Verrechnung überzahlter Ansprüche mit Ansprüchen gegen …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Kostenerstattungsanspruch bei Aufenthalt im Frauenhaus · Erstattung von Kosten für Betreuungs- bzw … · psychosoziale Betreuung
Sozialrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
SGB II · Grundsicherung · Ausbildung · Zuschuss · Teilhabe am Arbeitsleben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einkommensberücksichtigung · Unterhaltszahlungen und Vergütung aus Mini-, Schüler oder … · zweckbestimmte Einnahme in Höhe von 20 % · Anwendung des Freibetrags für Ausbildungskosten
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Notwendigkeit oder Erforderlichkeit des Umzuges aus … · Angemessenheit der Unterkunftskosten der neuen Unterkunft
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Ablehnung der Übernahme der Auszugsrenovierungskosten · Notwendigkeit der Einleitung eines Kostensenkungsverfahren · weitere Pflichten des Grundsicherungsträgers · keine Rechtskraftwirkung des sozialgerichtlichen Urteils …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einkommensberücksichtigung · Absetzung von Freibeträgen vom Erwerbseinkommen nicht … · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung · Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz · kein Ausschöpfen der Ermittlungsmöglichkeiten
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
mehrtägige Klassenfahrt · schulrechtliche Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg · internationaler Schüleraustausch
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Unterkunft und Heizung · Kaltmiete für einen Bauwagenstellplatz · Mietvereinbarung · tatsächliche Abwicklung des Mietverhältnisses
Sozialrecht Aufgehoben
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Zweifel an Europarechtskonformität
Sozialrecht Aufgehoben
behinderungsbedingter Mehrbedarf · kein Anspruch nach § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG bzw § 30 Abs 1 Nr 2 … · Verfassungsmäßigkeit · abweichende Festlegung des Regelbedarfs
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Aufhebungsbescheides · Adressierung an ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft trotz …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Angemessenheit der Kosten der Unterkunft · Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung … · Voraussetzung der Zurückverweisung der Sache an die …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen