Urteile zu § 9 SGB II – Seite 25

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

3.413 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.413 Entscheidungen

SG Altenburg 36. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Nachweis der Hilfebedürftigkeit · Angaben zu Einnahmen und Ausgaben · Vorlage der Kontoauszüge

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 12 · vorläufige Entscheidung nach § 41a Abs 7 SGB 2

Sozialrecht Teilweise aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

neuer Bescheid nach Klageerhebung · abschließende Entscheidung iS des § 328 Abs 3 SGB 3 · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Zahlungen aus titulierter Schadensersatzforderung aus … · Unterschlagung von Baumaschinen · Verzugs- oder Prozesszinsen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 10
Arbeitslosengeld II – Zugunstenverfahren

Überprüfungsantrag nach dem Ausscheiden aus dem … · fortbestehende Hilfebedürftigkeit stellt keine …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Berlin 37. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · vorläufige Bewilligung von Leistungen für die Dauer eines … · Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Durchführung … · Leistungsausschluss nach Ablauf des Anspruchs auf …

Sozialrecht
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 92
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · schwankendes Einkommen · Zugrundelegung eines Durchschnitts aus dem tatsächlichen … · fehlende Rechtsgrundlage

Sozialrecht Abgeändert
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 7
Sozialgerichtliches Verfahren – Revision

Jahresfrist zur Revisionsbegründung bei fehlerhafter … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Absetzung der Versicherungspauschale

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Miteigentumsanteil an einem Haus · Verwertbarkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil zitiert von 1
Verzug – Entgeltzahlung

Erstattungsforderung des Jobcenters

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS zitiert von 3
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

tatsächliche Aufwendungen · Wirksamkeit eines Mietvertrags unter Verwandten · fehlender rechtlicher Bindungswille · Aufteilung der Nebenkosten nach dem Kopfteilprinzip

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berücksichtigung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit … · verspätete Angabe eines Einkommens aus selbständiger …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthaltsrecht aus … · Europarechtskonformität · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt

Sozialrecht Abgeändert
SG Reutlingen 7. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · volljähriges Kind · Haushaltsangehörigkeit bei beiden Elternteilen

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · vorläufige Entscheidung wegen Einkommensschwankungen · abschließende Entscheidung unter Zugrundelegung eines … · fehlende Rechtsgrundlage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Aufwandsentschädigung für einen ehrenamtlichen … · keine zweckbestimmte Einnahme

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen