Urteile zu § 9 SGB II – Seite 4

Vermögensberücksichtigung · Sparbuch · Anlage für die Leistungsberechtigten durch deren Großvater … · Verfügungsbefugnis des Einzahlers/Besitzers

Leistungsausschluss für Ausländer · Anwendbarkeit auf nichterwerbsfähige Angehörige einer … · Drittstaatsangehöriger · Begriff des Aufenthaltsrechts iS des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 …

Änderung der Kostenentscheidung der Vorinstanz · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · freiberuflich tätige und miteinander verheiratete Künstler

Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie nach § 70 … · Arbeitslosengeld II · Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs für …

Nichtnachweisbarkeit der Hilfebedürftigkeit · Beweislast · finanzielle Zuwendungen durch Angehörige · Wohnraumüberlassung

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · zwischenzeitliche Rentenbewilligung auf Antrag des … · Anfechtung der Aufforderung

Verhältnis von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund · Geldforderungen aus der Vergangenheit · besonderer Eilbedarf · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · freiwillige Geldzuwendung in Höhe von 3.500 Euro an …

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Unionsbürger · Anforderungen an die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen … · Erwerbstätigkeit

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · nicht verschreibungspflichtige Medikamente und eine … · fehlende Bedarfsdeckung im Bewilligungszeitraum · Verweis auf vorrangige Leistungen

Vermögensberücksichtigung · Miteigentümer eines selbst genutzten Hausgrundstücks · Schonvermögen · angemessene Größe

Einkommensberücksichtigung · Kindergeld für ein nicht im Haushalt des … · nachweisliche Weiterleitung

angemessene Unterkunftskosten · Einpersonenhaushalt in Berlin · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · AV-Wohnen 2015

Vermögensberücksichtigung · Verwertbarkeit eines Miterbenanteils im Bewilligungszeitraum · Prognoseentscheidung · maßgeblicher Zeitpunkt

Einkommensberücksichtigung · Zuwendungen Dritter · Geldgeschenk für die Reparatur des Daches eines selbst … · sittliche Pflicht

Leistungsberechtigter · Hilfebedürftigkeit · Vermögensberücksichtigung · Miteigentum an einem Mehrfamilienhaus

Einkommensberücksichtigung · Kindergeldnachzahlung · Anrechnung als einmalige Einnahme zunächst zur … · Zuordnung des verbleibenden Kindergeldüberhangs zum …

Hilfebedürftigkeit · Einkommensermittlung

Eingliederungsleistungen · Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung · Vermittlungsbudget · Ermessensleistungen

Einkommensberücksichtigung · geldwerter Vorteil aus der Überlassung des Dienstwagens zur … · Bemessung des geldwerten Vorteils

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Hilfebedürftigkeit · Einkommensberücksichtigung · Bareinzahlungen

SGB II · Bedarfsgemeinschaft · Mietkosten · Einkommensberechnung · Leistungsfestsetzung