§ 9 SGB II – Rechtsprechung (3.414 Entscheidungen) – Seite 61

SG Duisburg Urteil 22.01.2008

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Leistungen zur Deckung der Kosten für Unterkunft und Heizung nach …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.01.2008

Die Antragstellerin begehrt ab Juli 2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form von Sozialgeld

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.01.2008

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die weitere Gewährung von Leistungen zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.01.2008

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Wohngeldanspruch

Prozesskostenhilfe · Wohngeldgesetz · SGB II · Rechtsverfolgungsaussicht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 15.01.2008

Kindergeldanspruch für verheiratete Tochter mit Kind während Arbeitslosigkeit

Kindergeld · SGB II · Ausbildungsförderung · Ehestand · Arbeitslosigkeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.01.2008

Leistungen der Grundsicherung nach SGB II bei Erbe von Immobilie

Grundsicherung · SGB II · Erbe · Immobilienwert · einmalige Einnahme

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Beschluss 15.01.2008

Antrag auf Prozesskostenhilfe und einstweilige Anordnung bei Grundsicherung

Prozesskostenhilfe · einstweilige Anordnung · Grundsicherung · Vermögensangabe · SGB II

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Aachen Urteil 14.01.2008

Streitig ist, ob der Kläger und die Zeugin M eine eheähnliche Lebensgemeinschaft darstellen und ob deshalb …

Sozialrecht

SG Duisburg Beschluss 11.01.2008

Im Streit ist die Frage, ob ein Anspruch des Antragstellers zu 3) auf Gewährung von Sozialgeld und auf …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.01.2008

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung und die Nichtgewährung von Grundsicherungsleistungen für …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Beschluss 28.12.2007

Im Streit ist die Frage, ob bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II ein Gründungszuschuss als Einkommen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Köln Urteil 18.12.2007

Streitig ist die Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweiter Teil - SGB II - für die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 17.12.2007

Die Antragstellerin stellte am 25. Oktober 2007 bei der Antragsgegnerin einen Antrag auf Leistungen nach dem …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 14.12.2007

Der Kläger erhält zusammen mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen drei Kindern Leistungen von der Stadt C …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.12.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin verpflichtet ist, bei jeder Antragstellung im Zuge der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.12.2007 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf höhere Leistungen sowie einen Mehrbedarf für …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 11.12.2007

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anrechnung von fiktivem …

Sozialrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 06.12.2007

Niederlassungserlaubnis und Sicherung des Lebensunterhalts sowie Ausnahme von Passpflicht

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 03.12.2007 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 03.12.2007 zitiert von 2

Anspruch auf Grundsicherung bei Eigentum an großflächiger Wohnimmobilie

Grundsicherung SGB II · Angemessenheit der Unterkunft · Eigentumswohnung · Leistungsanspruch · Wohnfläche

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 29.11.2007 zitiert von 4

Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im Widerspruchsverfahren zur Grundsicherung

Rechtsanwaltsgebühren · Widerspruchsverfahren · Grundsicherung · RVG · Erstattungsfähigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 28.11.2007

Leistungen nach SGB II bei gemeinsamer Wohnung mit Nicht-Antragsteller

Haushaltsgemeinschaft · SGB II · Mietkosten · Einkommensanrechnung · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 23.11.2007

Streitig ist, ob der Freibetrag auf Nebeneinkommen aus dem Monat Dezember 2004, das bereits auf den Anspruch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 20.11.2007

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob im Rahmen der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 19.11.2007

Anforderungen an den Anordnungsgrund bei der Bewilligung von Leistungen des SGB 2 durch einstweiligen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 15.11.2007 LS

Werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II aufgrund mangelnder Mitwirkung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 08.11.2007 zitiert von 4

Streitig ist noch die Verpflichtung der Beklagten zur anteiligen Übernahme der Kosten der Unterkunft des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.11.2007

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes eine Zusicherung für die Übernahme der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.10.2007

Streitig ist, ob im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) Beiträge …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 29.10.2007 zitiert von 5

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Gewährung von Leistungen für die Anschaffung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Osnabrück Urteil 29.10.2007

Die Beteiligten streiten nur noch, ob der Beklagte die Gewährung bereits bewilligter Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.10.2007 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zinseinkünfte der Klägerin bei der Bewilligung von Leistungen nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg 10. Kammer Beschluss 18.10.2007

Im Streit ist die Frage, ob die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes wegen zu …

Sozialrecht

SG Duisburg Urteil 16.10.2007

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen in Form von Arbeitslosengeld II (Alg II)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Beschluss 15.10.2007

Höhe der an die Antragstellerin (im Folgenden: Ast) zu erbringenden Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Detmold Urteil 12.10.2007

Die Beteiligten streiten, ob und ggf. in welcher Höhe dem Kläger Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.10.2007

Anspruch auf vorläufige Leistungen nach SGB II

Einstweilige Anordnung · Hilfebedürftigkeit · Sozialgesetzbuch II · Vorläufiger Rechtsschutz · Anordnungsanspruch

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 09.10.2007

Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache, soweit nicht ein Fall des Abs. 1 a.a.O. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 27.09.2007

Die Beteiligten streiten um die Teilaufhebung der dem Kläger für den Monat Februar 2006 bewilligten …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 21.09.2007

Denn das SG hat den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.09.2007

Ob der Kläger zum 01.03.2006 freiwilliges Mitglied der Beklagten geworden ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 13.09.2007 LS

(Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berechtigter · Unionsbürger · Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zum Zweck … · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.09.2007

Das Sozialgericht hat die Antragsgegnerin zutreffend im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 11.09.2007

Streitig ist, ob eine Erbschaft beim Bezug von Arbeitslosengeld II (Alg II) als Vermögen oder Einkommen zu …

Sozialrecht

SG Duisburg Beschluss 04.09.2007

Im Streit ist die Frage, ob eine Kapitallebensversicherung bzw. eine private Rentenversicherung als …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 31.08.2007

Streitig ist ein Anspruch auf Kinderzuschlag

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 30.08.2007

Ob dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 28.08.2007

Die Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreits streiten noch um die Übernahme der tatsächlichen …

Sozialrecht

SG Detmold Urteil 24.08.2007

Höhe der dem Kläger zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 24.08.2007

Diese Antragsauslegung ergibt sich aus dem hinter dem vom Antragsteller formulierten Antrag stehenden, aus …

Sozialrecht