Urteile zu § 9 SGB II – Seite 8

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

3.412 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.412 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Leistungsausschluss von EU-Ausländern

EU-Freizügigkeitsrecht · Arbeitnehmereigenschaft · Fortwirkung · abgeleitetes Aufenthaltsrecht des unter 21jährigen Kindes …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · mindestens fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im … · Fristbeginn mit erstmaliger Anmeldung bei der zuständigen … · Erforderlichkeit einer ununterbrochenen Meldung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS zitiert von 5
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Unterkunftsbedarf · Berücksichtigung von Finanzierungskosten für ein selbst … · Schuldzinsen · unvermeidbare Nebenkosten

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Unterkunftsbedarf · Berücksichtigung von Finanzierungskosten für ein selbst … · Schuldzinsen · unvermeidbare Nebenkosten

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS zitiert von 5
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Unterkunftsbedarf · Berücksichtigung von Finanzierungskosten für ein selbst … · Schuldzinsen · unvermeidbare Nebenkosten

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · Partner · gesetzliche Vermutung einer Verantwortungs- und … · Versorgung eines Kindes im Haushalt

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Feststellung von Hilfebedürftigkeit · Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung · unzureichende Sachverhaltsaufklärung durch den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Nordhausen 13. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Gegenstand des Vorverfahrens · abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Widerspruch gegen den nicht den gesamten … · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Glaubhaftmachung · Beachtung der Beweisregeln nach §§ 358 ff ZPO · Beweiswürdigung · an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit für Bestehen …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Krankengeldzahlung · einmalige oder laufende Einnahme · Begriff der Nachzahlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 7. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Unvererblichkeit des Leistungsanspruchs · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Zusammentreffen von Renteneinkünften aus der gesetzlichen … · Einkommensbereinigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsberechtigter · Hilfebedürftigkeit · Einkommensberücksichtigung · Einzahlung eines höheren Geldbetrages auf das Bankkonto und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss
Prozesskostenhilfe – Arbeitslosengeld II

Bedarfsgemeinschaft · Beweiserhebung · Erfolgsaussichten

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS zitiert von 4
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit · Betriebsausgabe · Kosten für die Nutzung eines Kfz

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbstständige Tätigkeit · Gewinnermittlung · notwendige Betriebsausgaben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen