Urteile zu § 118 SGB III – Seite 3

Sozialgesetzbuch Drittes Buch

398 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 118 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

398 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil LS
Höhe des Arbeitslosengelds

fiktive Bemessung · Zuordnung zur Qualifikationsgruppe · Prognoseentscheidung · Vermittlungsmöglichkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Anrechnung von Nebeneinkommen

Freibetrag · Rechtswidrigkeit eines isolierten Verwaltungsakts · keine Elementenfeststellung · Entstehung des Arbeitslosengeldanspruchs

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 12
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Erstattungsanspruch des Integrationsamts gegen … · Kosten für Gebärdensprachdolmetscher · duale Ausbildung · Berufsschulunterricht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil zitiert von 1
Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt

Transferkurzarbeitergeldbezug · Versicherungspflichtverhältnis · fiktives Arbeitsentgelt · keine Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld – Bemessung

freiwillig weiterversicherter Selbstständiger · Leistungsentgelt · pauschalierter Lohnsteuerabzug · Berücksichtigung der korrespondierenden Lohnsteuerklasse …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 55. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungssauschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers

Befreiungstatbestand · sozial gerechtfertigte Kündigung · Darlegungs- und Nachweispflicht · prozessualer Beibringungsgrundsatz

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 55. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Bezeichnung der Divergenz · abweichender Rechtssatz · unterschiedliche Lebenssachverhalte · Arbeitslosengeldanspruch

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 6
Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt

Bemessungsrahmen · Transferkurzarbeitergeldbezug · versicherungspflichtige Beschäftigung · fiktives Arbeitsentgelt

Sozialrecht Abgeändert
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 3
Krankenversicherung der Landwirte

Nebeneinander der Versicherungs- und Beitragspflicht als … · keine einschränkende verfassungskonforme Auslegung des …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Anwartschaftszeit

Versicherungspflichtverhältnis · Pflegeeltern · Kindererziehung · nach Vollendung des dritten Lebensjahres

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Anwartschaftszeit

Versicherungspflichtverhältnis · Vorbereitungsdienst · Juristenausbildung in Sachsen-Anhalt · Berufsausbildung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 37
Arbeitslosengeld – Sperrzeit

Arbeitsaufgabe · wichtiger Grund · Aufhebungsvertrag · drohende betriebsbedingte Kündigung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil LS zitiert von 1
Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit

rückwirkende Gewährung einer Rente wegen voller … · Kenntnis des Arbeitslosengeldbezuges · Erfüllungsfiktion · keine Erstattungspflicht des Arbeitslosen

Sozialrecht Aufgehoben
SG Speyer 1. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Anwartschaftszeit

Versicherungspflichtverhältnis · Kindererziehung bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Bemessung des Arbeitslosengeldes

Ausbildungsvergütung bei betrieblicher Ausbildung als … · keine fiktive Bemessung · Bemessungszeitraum · keine Berücksichtigung nachgezahlten, aber nicht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers

Befreiungstatbestand · sozial gerechtfertigte Kündigung · Darlegungs- und Nachweispflicht · prozessualer Beibringungsgrundsatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen