§ 118 SGB III – Rechtsprechung (398 Entscheidungen) – Seite 6

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 01.10.2009

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Arbeitslosengeld ab 15. November 2002

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 23.09.2009

Die Beteiligten streiten um die Dauer des dem Kläger zustehenden Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach dem …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 22.09.2009

Streitig ist, ob der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen Aufnahme einer Beschäftigung entfallen ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Osnabrück Urteil 26.08.2009

Die Beklagte begehrt im vorliegenden Verfahren die Gewährung von Leistungen nach §§ 117 ff. Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Gelsenkirchen Urteil 25.08.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der am 00.00.0000 geborene Kläger einen neuen Anspruch auf …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.07.2009 zitiert von 1

Beklagter des vorliegenden Berufungsverfahrens, in welchem die Klägerin weiterhin die Bewilligung einer …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 13.07.2009

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Arbeitslosengeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 26. Kammer Urteil 15.06.2009 LS

Arbeitslosengeld – kein Wegfall der Arbeitslosigkeit bzw Erlöschen der Wirkung der Arbeitslosmeldung

Aufnahme und Nichtmitteilung von Abrufarbeit · dreitägige Probearbeit · geringfügige Beschäftigung mit gelegentlicher Abweichung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 04.06.2009

Einen Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld ab dem 07.10.2004

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.05.2009

Die Beteiligten streiten um Entgeltersatzleistungen für den Zeitraum seit Entlassung aus einer stationären …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.04.2009

Streitig ist die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 01. Januar 2005 neben der Ausübung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 02.04.2009

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Arbeitslosengeldanspruchs des Klägers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 31.03.2009

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld und einer Minderung der Anspruchsdauer wegen des Eintritts einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 11.03.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des dem Kläger ab dem 12. August 2006 zu gewährenden Arbeitslosengeldes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.02.2009

Gewährung von Erziehungsgeld und dabei insbesondere über die Verfassungsmäßigkeit von § 1 Abs. 6 BErzGG

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 13. Senat Urteil 27.02.2009

Gewährung von Erziehungsgeld und dabei insbesondere über die Verfassungsmäßigkeit von § 1 Abs. 6 BErzGG

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 19.12.2008

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld vom 1. März …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.11.2008

Der Kläger begehrt die Gewährung von Arbeitslosengeld über einen Gesamtzeitraum von 32 Monaten statt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.10.2008

Höhe des der Klägerin ab dem 25.06.2005 zustehenden Arbeitslosengeldes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.10.2008

Ob der Kläger Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 07.06.2004 hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 33. Kammer Urteil 26.09.2008 LS

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme der Arbeitslosengeldbewilligung

Arbeitslosigkeit · selbständige Tätigkeit · Verfahrenshindernis · Strafverfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 03.09.2008

Umstritten ist die Gewährung von Arbeitslosengeld neben der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 02.09.2008 zitiert von 2

Streitig ist die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 29.08.2008

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) ab 11. August 2005

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.08.2008 zitiert von 1

Streitig ist die Ablehnung von Arbeitslosengeld vom 1. bis 7 Januar 2007 aufgrund einer Sperrzeit wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 31.07.2008

Höhe des Arbeitslosengeldes ab dem 01.11.2005

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.06.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.04.2008

Nach § 73 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 24.01.2008

Ob dem Kläger Arbeitslosengeld (Alg) für eine längere Anspruchsdauer zusteht

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 15.01.2008

Kindergeldanspruch für verheiratete Tochter mit Kind während Arbeitslosigkeit

Kindergeld · SGB II · Ausbildungsförderung · Ehestand · Arbeitslosigkeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 19.12.2007

Streitig ist die Geltendmachung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 01.01.2006 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 05.12.2007 LS

(Arbeitslosengeldanspruch – Sonderfall der Verfügbarkeit

Student an nichtstaatlicher Hochschule · berufsbegleitendes Studium · Widerlegung der Vermutungsregelung des § 120 Abs 2 SGB 3

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 13.11.2007

Streitig ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 21.09.2007 LS

Arbeitslosengeld – Anspruchsdauer

Spontanberatungspflicht der Bundesanstalt für Arbeit · Verschiebung der Arbeitslosmeldung · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 20.09.2007 LS

Eine Belehrungspflicht besteht auch bei einer Rechtslage, die der Beamte nicht kennen muss, erst dann, wenn …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 10.08.2007

Streitig sind die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) vom 1. April bis 30. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 09.08.2007 zitiert von 10

Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) unter Einstufung in Qualifikationsgruppe 1

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Beschluss 23.07.2007

Höhe des Bemessungsentgeltes, das der Bewilligung des Arbeitslosengelds zugrunde liegt

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

SG Stuttgart Urteil 18.07.2007

Arbeitslosengeldbezug während der Zeit einer verhängten Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 06.07.2007

Arbeitslosengeld – Minderung der Anspruchsdauer

Verschiebung der Arbeitslosmeldung auf späteren Zeitpunkt · Spontanberatungspflicht · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 21.06.2007

Die Klägerin wehrt sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld ab dem 17.06.2005 und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 25.05.2007

Streitig ist ein Anspruch des Kläger auf Überbrückungsgeld (Übbg), hilfsweise Arbeitslosengeld (Alg)

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.05.2007 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt einen Existenzgründungszuschuss ab 15. November 2003

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 22.05.2007

Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit

versicherungsrechtliche Voraussetzungen · Tatbestand der Arbeitslosigkeit · fehlende regelmäßige Meldung beim Arbeitsamt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 11.05.2007

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer beabsichtigten Auskunft des Antragsgegners an die …

Steuerrecht

SG Düsseldorf Gerichtsbescheid 09.05.2007

Streitig ist die Gewährung von Arbeitslosengeld neben der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit von mehr als …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 27.04.2007

Streitig ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Saarland Urteil 27.04.2007

Rückforderung von Arbeitslosenhilfe in Höhe von 18.925,99 DM (= 9.676,71 EUR) und von Beiträgen zur …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.04.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe sowie eine …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 18.04.2007

Der Kläger wendet sich gegen eine Sperrzeit vom 01.02.2003 bis 25.04.2003 und begehrt Arbeitslosengeld für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen