Urteile zu § 159 SGB III – Seite 4

Sozialgesetzbuch Drittes Buch

210 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 159 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

210 Entscheidungen

SG Karlsruhe 17. Kammer Urteil LS
Ruhen des Arbeitslosengeldes

Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe · Eigenkündigung · wichtiger Grund · berufliche Weiterbildung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Ruhen des Arbeitslosengeldes

Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe · Dauer · besondere Härte · Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell

Sozialrecht Abgeändert
SG Karlsruhe 17. Kammer Urteil LS
Ruhen des Arbeitslosengeldes

Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe · Aufhebungsvertrag · wichtiger Grund · drohende rechtswidrige verhaltensbedingte …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Sperrzeit

unzureichende Eigenbemühungen · Festlegung in der Eingliederungsvereinbarung · monatliche Auflistung der Bewerbungsaktivitäten · Fristversäumnis

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS
Gründungszuschuss – Ermessensleistung

Vorrang der Vermittlung · fehlerfreie Ermessensausübung · Vermittlung in abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 7. Kammer Urteil LS
Ruhen des Arbeitslosengeldes

Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe · Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell · wichtiger Grund · beabsichtigter nahtloser Übergang in die Altersrente

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 3
Arbeitsförderung – Gründungszuschuss

Ermessensleistung · Eingliederungsvereinbarung · Eingliederungsziel Aufnahme selbstständige Tätigkeit und … · keine Verbindlichkeit der vertraglichen Verpflichtungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil LS
Ruhen des Arbeitslosengeldes

Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe · Altersteilzeitvertrag · Verschulden · wichtiger Grund

Sozialrecht Aufgehoben
SG Speyer 1. Kammer Urteil LS
Ruhen des Arbeitslosengeldes

Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei … · Änderung der Rentenpläne wegen der mit Art 1 Nr 8 RVLVG …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Gründungszuschuss – Anspruchsvoraussetzung

Beendigung der Arbeitslosigkeit · Verfügbarkeit · Begriff der Arbeitslosigkeit · Beschäftigungslosigkeit ungenügend

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 15
Krankenversicherung – Arbeitslosigkeit

Arbeitsunfähigkeit · Auffangversicherung · nachgehender Versicherungsschutz · Änderung der Verhältnisse

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 16
Ablehnung eines Gründungszuschusses

Vermittlungsvorrang · Inhalt der Eingliederungsvereinbarung · Erforderlichkeit des Gründungszuschusses · Ermessensausübung bzw -fehlgebrauch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen