Urteile zu § 167 SGB III

Insolvenz des Subunternehmers · Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AEntG 2009 · gesetzlicher Forderungsübergang des … · revisionsrechtliche Prüfung des Erklärungswillens

Berücksichtigung von pauschalierten Abzügen für Lohnsteuer … · fiktiver Abzug bei echten Grenzgängern bei fehlender … · vorübergehender Arbeitsausfall · Feststellung der Lohnsteuer

Nettoentgeltdifferenz · Berücksichtigung von pauschalierten Abzügen für Lohnsteuer … · Unzulässigkeit des fiktiven Abzugs bei echten Grenzgängern … · Europarechtskonformität

Fälligkeit im Insolvenzgeldzeitraum · arbeitsvertragliche Regelung · weder beendetes noch gekündigtes Arbeitsverhältnis zum … · Ausschlussklausel

keine Einräumung einer Nachfrist · Beratungsverschulden des Rechtsanwalts · Mandatsverhältnis · Verschuldenszurechnung

maßgebliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses · teilweise Erfüllung der Arbeitsentgeltansprüche durch den … · Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen

Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse · Zahlungsunfähigkeit seit Betriebsaufnahme · keine Ausdehnung der Rechtsprechung für die Fälle der … · Arbeitsentgeltanspruch

Differenzvergütung

Art. 45 AEUV · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 · Gleichbehandlung

Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf monatliche … · verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung

fiktiver Einkommenssteuerabzug · keine Einkommensteuerpflicht im Inland · Grenzgänger · zwischenstaatliches Besteuerungsabkommen

Überbrückungsgeld · SGB III · SGB IX · Teilhabeleistung · Voraussetzungen