Urteile zu § 169 SGB III

Sozialgesetzbuch Drittes Buch

61 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 169 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

61 Entscheidungen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil
Arbeitsförderung – Insolvenzgeldanspruch

Insolvenzereignis · vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit · offensichtliche Masselosigkeit · äußerer Anschein

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 5
Insolvenzgeldanspruch des Generalunternehmers

Insolvenz des Subunternehmers · Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AEntG 2009 · gesetzlicher Forderungsübergang des … · revisionsrechtliche Prüfung des Erklärungswillens

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil zitiert von 1
Insolvenzgeldanspruch – Insolvenzereignis

vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit · offensichtliche Masselosigkeit · Zahlungsunwilligkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil zitiert von 8
Insolvenzgeldanspruch – rückständiger Arbeitsentgeltanspruch

Betriebsübergang vor Eintritt des Insolvenzereignisses · Beendigung des Insolvenzgeldzeitraums mit Eintritt des … · objektive Beweislast der Agentur für Arbeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 11. Senat Urteil zitiert von 15
Kurzarbeitergeld – erheblicher Arbeitsausfall

unabwendbares Ereignis · vorübergehender Arbeitsausfall · Liquiditätsengpass · Kreditboykott

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Speyer 1. Kammer Urteil LS
Insolvenzgeldanspruch des Hauptunternehmers

Insolvenz des Nachunternehmers · Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AEntG · kein gesetzlicher Forderungsübergang · vertragliche Abtretung der Arbeitsentgeltansprüche

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Insolvenzgeldanspruch – Insolvenzereignis

Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse · Zahlungsunfähigkeit seit Betriebsaufnahme · keine Ausdehnung der Rechtsprechung für die Fälle der … · Arbeitsentgeltanspruch

Sozialrecht Abgeändert
BAG 6. Senat Urteil LS zitiert von 26
Altersteilzeit – Insolvenzgeld

Differenzvergütung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 26
Insolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan

Prüfungsumfang des Gerichts · inhaltliche Anforderungen an den Plan · Beanstandung der Bewertung von Massegegenständen · Behandlung eines neuen Plans nach Zurückweisung eines …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BAG 6. Senat Urteil LS zitiert von 57
§ 133 InsO

Bargeschäft · subjektive Voraussetzungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil
Anspruchsübergang – Insolvenzgeld

Beginn und Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
SG Speyer 1. Kammer Urteil LS
Höhe des Insolvenzgeldes

fiktiver Einkommenssteuerabzug · keine Einkommensteuerpflicht im Inland · Grenzgänger · zwischenstaatliches Besteuerungsabkommen

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 28
Elterngeld – Höhe

Berechnung · Einkommensermittlung · vorgeburtliches Einkommen · Nichtberücksichtigung von Insolvenzgeld

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LAG Sachsen-Anhalt 7. Kammer Urteil LS
Forderungsübergang von Insolvenzgeld

Betriebsübergang · Firmenfortführung · Ausschlussfrist · Gesamtschuld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 25
Kurzarbeitergeldanspruch – Kurzarbeit Null

erheblicher Arbeitsausfall · Bindungswirkung des Anerkennungsbescheids nach § 173 Abs 3 … · keine Umdeutung des Ablehnungsbescheides

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen