Urteile zu § 170 SGB III

Sozialgesetzbuch Drittes Buch

40 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 170 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

40 Entscheidungen

BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 5
Insolvenzgeldanspruch des Generalunternehmers

Insolvenz des Subunternehmers · Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AEntG 2009 · gesetzlicher Forderungsübergang des … · revisionsrechtliche Prüfung des Erklärungswillens

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil zitiert von 15
Kurzarbeitergeld – erheblicher Arbeitsausfall

unabwendbares Ereignis · vorübergehender Arbeitsausfall · Liquiditätsengpass · Kreditboykott

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Speyer 1. Kammer Urteil LS
Insolvenzgeldanspruch des Hauptunternehmers

Insolvenz des Nachunternehmers · Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AEntG · kein gesetzlicher Forderungsübergang · vertragliche Abtretung der Arbeitsentgeltansprüche

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 9
Kurzarbeitergeldanspruch – erheblicher Arbeitsausfall

unabwendbares Ereignis · Unvermeidbarkeit · innerbetriebliches Ereignis · Krebserkrankung des Betriebsinhabers

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BAG 6. Senat Urteil LS zitiert von 57
§ 133 InsO

Bargeschäft · subjektive Voraussetzungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
SG Speyer 1. Kammer Urteil LS
Höhe des Insolvenzgeldes

fiktiver Einkommenssteuerabzug · keine Einkommensteuerpflicht im Inland · Grenzgänger · zwischenstaatliches Besteuerungsabkommen

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 6
Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt

Bemessungsrahmen · Transferkurzarbeitergeldbezug · versicherungspflichtige Beschäftigung · fiktives Arbeitsentgelt

Sozialrecht Abgeändert
BSG 11. Senat Urteil zitiert von 1
Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt

Bemessungszeitraum · versicherungspflichtige Beschäftigung · Kurzarbeit-Null · Struktur-Kurzarbeitergeldbezug

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 25
Kurzarbeitergeldanspruch – Kurzarbeit Null

erheblicher Arbeitsausfall · Bindungswirkung des Anerkennungsbescheids nach § 173 Abs 3 … · keine Umdeutung des Ablehnungsbescheides

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg Urteil
Kurzarbeitergeld (Kug)
Sozialrecht Aufgehoben