Urteile zu § 173 SGB III

Sozialgesetzbuch Drittes Buch

27 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 173 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

27 Entscheidungen

BSG 10. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge

zuständiger Spruchkörper · Wechsel der Senatszuständigkeit · Geschäftsverteilungsplan des BSG · rechtliches Gehör

Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 13
Berechnung des Kurzarbeitergelds

Nettoentgeltdifferenz · Berücksichtigung von pauschalierten Abzügen für Lohnsteuer … · Unzulässigkeit des fiktiven Abzugs bei echten Grenzgängern … · Europarechtskonformität

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 11. Senat Urteil zitiert von 15
Kurzarbeitergeld – erheblicher Arbeitsausfall

unabwendbares Ereignis · vorübergehender Arbeitsausfall · Liquiditätsengpass · Kreditboykott

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 7
Förderung der ganzjährigen Beschäftigung

kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld für Arbeitnehmer … · keine Aufbringung der Mittel durch eine Umlage · verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 25
Kurzarbeitergeldanspruch – Kurzarbeit Null

erheblicher Arbeitsausfall · Bindungswirkung des Anerkennungsbescheids nach § 173 Abs 3 … · keine Umdeutung des Ablehnungsbescheides

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil zitiert von 2
Einführung von Kurzarbeit

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates · Erfordernis einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil zitiert von 1
Einführung von Kurzarbeit

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates · Erfordernis einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen