§ 169f SGB III – Rechtsprechung (32 Entscheidungen)

kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld für Arbeitnehmer … · keine Aufbringung der Mittel durch eine Umlage · verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 27.01.2016 zitiert von 55

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 194

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.11.2013

Kurzarbeitergeld bei Erkrankung einer Praxisinhaberin

Kurzarbeitergeld · unabwendbares Ereignis · SGB III · Arbeitsausfall · Praxisinhaberin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS

Mit der Abberufung als Organ endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.09.2012

Erstattung von Arbeitslosengeld in Höhe von insgesamt 5.997,31 Euro, das die Beklagte in der Zeit vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 04.07.2012 LS zitiert von 6

Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt

Bemessungsrahmen · Transferkurzarbeitergeldbezug · versicherungspflichtige Beschäftigung · fiktives Arbeitsentgelt

Sozialrecht Abgeändert

BSG 14. Senat Urteil 14.03.2012 LS zitiert von 26

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Absetzung des Freibetrags bei Erwerbstätigkeit · Berücksichtigung des Kurzarbeitergeldes beim …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.03.2011

Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) ab 01. Juli 2006

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 1

Dreiseitiger Vertrag – Personalentwicklungsgesellschaft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 1

Vereinbarung zur einstweiligen Anordnung von Kurzarbeit

fehlende Ankündigungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 07.10.2010 LS

In Arbeitsverträgen vorformulierte Klauseln, die dem Arbeitgeber die einseitige Anordnung von Kurzarbeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 07.10.2010 LS

AGB-Kontrolle einer Kurzarbeitsklausel im Arbeitsvertrag

fehlende Ankündigungsfrist · Bezugnahme auf die Vorschriften der §§ 169ff SGB 3

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 19.05.2010 LS

Völlig ruhende Arbeit iS von § 11 Abs. 1 BRTV-Bau liegt dann nicht vor, wenn die Arbeitzeit aufgrund von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 19.05.2010 LS

Sonderregelung für Werkpoliere gem. § 11 Abs. 1 BauRTV

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.06.2009

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.12.2007

Kurzarbeitergeld (Kug)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 02.02.2006 zitiert von 3

Die Beteiligten haben um die Zahlung von Kurzarbeitergeld nach Maßgabe der §§ 169 ff. Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben