Urteile zu § 284 SGB III – Seite 2

Sozialgesetzbuch Drittes Buch

176 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 284 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

176 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für bulgarische Staatsangehörige bei … · Unionsbürger · Zweifel an der Europarechtskonformität · vorläufige Leistungen im Rahmen der Folgenabwägung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 361
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erwerbsfähigkeit einer bulgarischen Staatsangehörigen · gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland · kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche … · anderes Aufenthaltsrecht

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 110. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgrundsatz

Sozialrecht Aufgehoben
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 16
Haftung nach § 1a AEntG aF

Berechnung des Nettoentgelts

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 42
Kündigungsschutz – Wartezeit

Sozialauswahl

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Hamburg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Zurückverweisung durch Revisionsgericht

Vorabentscheidungsersuchen des Berufungsgerichts an den … · Diskriminierungsverbot des Art. 10 Abs. 1 EWGAssRBes

Verwaltungsrecht
BFH III. Senat Urteil LS zitiert von 16
Meldung als Arbeitsuchender

Ausländerrechtliche Hindernisse in der Person des Kindes · Entscheidung über eine teilweise zulässige Revision · Begriff des "Arbeitsuchenden" · Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt nach ARB 1/80

Steuerrecht