§ 284 SGB III – Rechtsprechung (176 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Oldenburg Beschluss 22.06.2010 LS

Zur Frage der prozessualen Tateinheit von Verstößen gegen §§ 284 Abs. 1, 404 SGB III und § 266 a StGB bei …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 16.06.2010

Voraussetzungen der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen für einen Ausländer

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 16.06.2010

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 115. Kammer Beschluss 18.05.2010

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · keine uneingeschränkte Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Beschäftigungsaufnahme · Genehmigung durch BA gem § 284 SGB 3

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 16.04.2010

Mit Bescheid vom 21.03.2008 und Widerspruchsbescheid vom 30.05.2008 schloss die Beklagte den Kläger vom …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 09.04.2010 LS

Ein Verstoß gegen § 284 Abs 1 SGB III kann auch dann vorliegen, wenn eine unentgeltliche Tätigkeit vereinbart …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Duisburg Beschluss 06.04.2010

Die Beteiligten streiten um das Bestehen bzw. die Höhe eines Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen nach dem …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2010

Streitig ist die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 01.04.2010

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erwerbsfähigkeit eines EU Ausländers mit polnischer … · einstweilige Anordnung · Anordnungsgrund bei Leistungsgewährung für die Vergangenheit

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 27.01.2010

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 27.01.2010

Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für Ausländer

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 12.10.2009 LS

Fehlende Anrechnungsfähigkeit einer fiktiven Aufenthaltserlaubnis auf die Niederlassungserlaubnis

aufenthaltsrechtliche Wirkung des Diskriminierungsverbotes

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 01.10.2009

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Arbeitslosengeld ab 15. November 2002

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 05.08.2009

Der am 26. Januar 1972 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 21.07.2009 zitiert von 2

Mit einem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts in Koszalin vom 7. April 2009 (II Kop 26/09 - Oz …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 14.07.2009 zitiert von 5

Das Amtsgericht Bielefeld hat gegen die Betroffene mit Urteil vom 3. Februar 2009 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht

FG Niedersachsen Urteil 18.05.2009

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2006

Steuerrecht

VG Münster Urteil 03.09.2008

T a t b e s t a n d Der 1974 geborene Kläger ist algerischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 23.07.2008

§ 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG, da der Beschwerdewert EUR 750.- übersteigt

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.07.2008 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 18.06.2008

Der am 8. Januar 1982 geborene Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 17.04.2008

Die Antragsteller begehren die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.02.2008

Die Parteien streiten im Anschluss an einen durch Vergleich erledigten Kündigungsrechtsstreit um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.01.2008 zitiert von 4

Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene und den inhaltlichen Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.11.2007

Die 1975 geborene Antragstellerin zu 1.) ist lettische Staatsangehörige

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 13.09.2007 LS

(Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berechtigter · Unionsbürger · Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zum Zweck … · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 24.08.2007

Die 1975 geborene Antragstellerin zu 1.) ist lettische Staatsangehörige

Sozialrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 26.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, dass er sein Recht auf Einreise und Aufenthalt verloren habe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.07.2007

Der 1967 geborene Antragsteller ist spanischer Staatsangehöriger

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.06.2007

Der 1967 geborene Antragsteller ist spanischer Staatsangehöriger

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.04.2007 zitiert von 14

Der Rechtssache kommt nicht die ihr in der Antragsbegründung beigemessene grundsätzliche Bedeutung zu

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.03.2007

Leistungsanspruch nach SGB II für Unionsbürger in Bedarfsgemeinschaft

SGB II · Bedarfsgemeinschaft · Freizügigkeitsgesetz · Leistungsausschluss · Unionsbürger

Sozialrecht Abgeändert

SG Köln Beschluss 13.02.2007

Der zulässige Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung im Sinne von § 86 b Abs. 2 Satz 2 …

Sozialrecht

EuGH Erste Kammer Urteil 14.12.2006

Europa-Mittelmeer-Abkommen – Tunesischer Arbeitnehmer, der die Erlaubnis zum Aufenthalt und zur Ausübung …

Diskriminierungsverbot in Bezug auf die Arbeits … · Befristung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis

Europarecht

VG Osnabrück Beschluss 11.12.2006

Der im Jahre 1975 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 08.11.2006

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Mitarbeiter der Klägerin bei der inzwischen beendeten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.10.2006 zitiert von 9

Nach § 114 ZPO, der gemäß § 166 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechende Anwendung findet …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.10.2006

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beschwerdeführerin im Wege des Erlasses einer einstweiligen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 07.12.2005

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zweifel an der Hilfebedürftigkeit · illegale Erzielung von Einkommen bzw Vermögen durch … · Untersuchungsgrundsatz · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 47. Kammer Beschluss 08.09.2005

A. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Beschluss 29.12.2004

Darstellung des Sachverhalts und der Anträge der Beteiligten

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.11.2004 LS

Ein Kurde aus Syrien kann in der Regel seinen Vortrag, er sei lediglich im Ausländerregister registriert und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.11.2004

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht schon vor Klageerhebung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Braunschweig Urteil 09.09.2004 LS

Arbeitgeber im Sinne von § 82 Abs. 4 Satz 1 AuslG ist derjenige, dem die Rechtsordnung unter Berücksichtigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.04.2004

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 06.04.2004 LS zitiert von 3

Marokkanischer Arbeitnehmer: Aufenthalt

Diskriminierungsverbot

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 30.03.2004 LS

(Ermessensfehler bei Verhängung eines Erwerbsverbots als Auflage in Duldungsbescheinigung, wenn dieses auf …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 18.03.2004

Soweit sich der Antragsteller gegen die in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 14. Oktober 2003 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.03.2004 LS

Ob ein Abschiebungshindernis von dem betreffenden Ausländer selbst zu vertreten ist, ist als …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 09.02.2004

Der Antragsteller ist iranischer Staatsangehöriger

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen