§ 284 SGB III – Rechtsprechung (176 Entscheidungen) – Seite 4

VG Braunschweig Urteil 15.01.2004 LS zitiert von 1

Auch eine länger dauernde Unterbringung in der "Einrichtung Identitätsklärung" kann verhältnismäßig sein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 10. Senat Urteil 30.10.2003 LS

Arbeitslosenhilfeanspruch – objektive Verfügbarkeit

ausländischer Arbeitnehmer mit aufenthaltsrechtlicher … · rückwirkende Anerkennung der Vertriebeneneigenschaft der … · Arbeitserlaubnis

Sozialrecht

LSG Hessen 10. Senat Urteil 10.10.2003

Arbeitslosengeldanspruch – Verfügbarkeit

ausländischer Arbeitnehmer · Erlöschen der Arbeitsgenehmigung · ausländerrechtliche Duldung mit Auflage · Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und …

Sozialrecht

VG Hannover Urteil 21.07.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 21.05.2003 LS

Grundsätzlich kann eine Duldung auf der Grundlage einer Interessenabwägung mit dem Verbot der Aufnahme einer …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 21.05.2003 LS

Ein Arbeitgeber genügt in der Regel den im Rahmen des § 82 Abs. 4 Satz 1 AuslG erforderlichen Prüfpflichten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 23.04.2003 LS

Eilverfahren: Rechtsschutzinteresse bei Verfahren gegen Nebenbestimmung einer Duldung über Erwerbstätigkeit

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 07.04.2003 LS zitiert von 2

Für den Vorsatz der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG, § 27 StGB ist …

Strafrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Gerichtsbescheid 25.02.2003

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 14.02.2003

Streitig ist die Aufhebung der Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe ab 19.11.2000

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 07.02.2003 zitiert von 1

Ausnahmen von Visumspflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 13.01.2003 LS

Ausweisung wegen Verstoß gegen das Besuchsvisum durch Arbeitsaufnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.07.2002

Verurteilung wegen "fahrlässigen Verstoßes gegen die Genehmigungspflicht

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 13.06.2002

Zwischen den Beteiligten ist der Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld für die Zeit ab dem 08.06.1999 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.06.2002

Der Rechtsstreit betrifft die Weitergewährung von Arbeitslosenhilfe über den 25.10.2000 hinaus

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.12.2001

Der Kläger wendet sich gegen eine Entscheidung der Beklagten, mit der die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 28.06.2001 LS

Marokko: Aufenthaltsrecht

Anwendung des EWGKoopAbk MAR

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 20.06.2001

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Arbeitsberechtigung nach § 286 Sozialgesetzbuch 3. Buch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 06.04.2001 zitiert von 3

Anfechtung eines Erwerbstätigkeitsverbotes in einer Duldung

verweigerter Wiedereinbürgerungsantrag eines Rumänen …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 10. Senat Urteil 15.12.2000

Arbeitserlaubnis – Ausländerbeschäftigung

Ausnahmeregelung · Aus- und Weiterbildung

Sozialrecht

OLG Hamm Beschluss 23.11.2000

Durch Bußgeldbescheid des Arbeitsamtes T2 vom 7. März 2000 ist gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 16.08.2000

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Bescheide vom 19.01. und 08.05.1998, mit denen ihm die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.02.2000

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen "49 fahrlässiger Verstöße gegen §§ 229 I Nr. 2, 19 I 6 AFG …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.11.1999 zitiert von 1

Das Amtsgericht Ahlen hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 12. April 1999 wegen "zweier fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 17.05.1999

Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 09.02.1999

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen