Urteile zu § 309 SGB III

Sozialgesetzbuch Drittes Buch

152 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 309 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

152 Entscheidungen

LSG Saarland 4. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung · Vermittlungsbudget · Ermessensleistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Grundsatz des Förderns · Nichtbestehen eines subjektiv-öffentlichen Rechts auf … · Besorgnis der Befangenheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss
Minderung des Arbeitslosengeld II

Meldeversäumnis · Meldeaufforderung · Rechtsfolgenbelehrung · Meldezweck

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 3
Arbeitslosengeldanspruch – Mindestbemessungsentgelt

Stammrecht auf Arbeitslosengeld in den letzten 2 Jahren vor … · Beendigung des Leistungsbezuges wegen Aufnahme einer … · Bezug eines Gründungszuschusses · Erforderlichkeit der Arbeitslosigkeit zumindest für einen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Überprüfungsantrag · Sanktion wegen Meldeversäumnis · Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung · Meldeaufforderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 6
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sanktion · Meldeversäumnis · Wirksamkeit der Meldeaufforderung · zuständiger Träger

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss
Minderung des Arbeitslosengeld II

Sanktion · Meldeversäumnis · Wahrnehmung des Meldetermins durch gesetzlichen Betreuer · kein persönliches Erscheinen des Leistungsberechtigten

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und … · Minderung des Arbeitslosengeld II · Meldeversäumnis

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

Sanktion wegen Meldeversäumnis · Nichterscheinen zu einem ärztlichen Untersuchungstermin · Verhältnis der Sanktion zur Entziehung der Leistungen wegen …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Thüringen 9. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

Zulässigkeit · Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer … · keine Klage iS von § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 10
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Zulässigkeit der Berufung · Ermittlung des Beschwerdegegenstandswerts · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 6
Arbeitslosengeldanspruch – Mindestbemessungsentgelt

Bewilligung von Arbeitslosengeld in den letzten 2 Jahren … · Nichtauszahlung des Arbeitslosengeldes wegen Ruhens · Entstehung eines Stammrechts

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Statthaftigkeit der Berufung nach § 141 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG · Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer … · Beschwerdegegenstandswert

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Zulässigkeit der Berufung · Ermittlung des Beschwerdegegenstandswerts · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Saarland 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Unterkunftskosten in der angemieteten Eigentumswohnung des … · keine Berücksichtigung der Verwaltergebühren und … · Unwirksamkeit des Mietvertrags · Scheingeschäft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen