Urteile zu § 309 SGB III – Seite 2

Sperrzeitbeginn · sperrzeitbegründendes Ereignis · Ende des befristeten Beschäftigungsverhältnisses

besondere Meldepflicht: erstmalige Arbeitsuchendmeldung gem … · Aufforderung · Aufsuchen · Bundesagentur für Arbeit

Rechtswidrigkeit eines Eingliederungsverwaltungsakts · allgemeine Meldepflicht kein zulässiger Gegenstand einer …

Ausschluss einer Beschwerde gegen die Ablehnung von … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Meldepflicht · Rechtswidrigkeit von Meldeaufforderungen

Bezeichnung des Klägers · Angabe einer ladungsfähigen Anschrift · Ausnahme bei Obdachlosigkeit · Arbeitslosengeld II

Anforderungen an den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung · Verpflichtung des Leistungsberechtigten zum Nachweis von … · fehlende Regelung zur Übernahme der Kosten für den Nachweis

Aufforderung der AA: schriftliche Bewerbung bei einem … · persönliches Vorstellungsgespräch · Vermittlungsvorschlag ohne Beifügung einer …

isolierte Anfechtbarkeit von Feststellungsbescheiden · Verfassungsmäßigkeit der Minderung um 30 % des maßgebenden … · Notwendigkeit gesonderter Aufhebungsentscheidungen · Zulässigkeit des gleichzeitigen Erlasses mehrerer …

Statthaftigkeit und Zulässigkeit der kombinierten … · Entfallen des Zahlungsanspruchs beim Fehlen eines … · keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und … · keine Beiladung des Rentenversicherungsträgers

Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen … · rückwirkendes Entfallen der aufschiebenden Wirkung der … · Entfallen des Auszahlungsanspruchs auf Krankengeld beim … · Erhalt des Stammrechts mit Aufrechterhaltung des …

Meldepflichtiger gem § 309 Abs 1 S 1 SGB 3 · Aufforderung der Agentur für Arbeit · Bewerbung · Vorstellungsgespräch

Anspruchsvoraussetzung der persönlichen Arbeitslosmeldung · Vertretung bei gesundheitlichen Einschränkungen · Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens des Vertreters

Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch … · fehlende vorherige Verhandlung · abweichender Inhalt des Ersetzungsbescheides

Nichterscheinen zu mehreren Meldeterminen · mehrmalige Verletzung der allgemeinen Meldepflicht · kein automatisches Entfallen der Verfügbarkeit · Einzelfallprüfung

Keine ungeschriebene Meldepflicht des arbeitsuchenden …

Meldeversäumnis · wichtiger Grund · Nichterscheinen wegen Arbeitsaufnahme durch … · behördeninterne Kenntnis

Meldeversäumnis · Wirksamkeit der Meldeaufforderung · Bestimmung der Fortwirkung der Meldeaufforderung für den … · fehlende Benennung eines Zwecks für die Fortwirkung der …

Bezieher von Eingliederungsleistungen der Grundsicherung … · Trainingsmaßnahme zur Verbesserung der … · kein Lernender in Aus- oder Weiterbildung · Pflicht zur Teilnahme nach Eingliederungsvereinbarung

Meldepflicht nach dem SGB III

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Meldeaufforderung