Urteile zu § 309 SGB III – Seite 3

Sozialgesetzbuch Drittes Buch

152 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 309 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

152 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS zitiert von 4
Insolvenzgeld – Versäumung der Antrags- bzw Ausschlussfrist

Einräumung einer Nachfrist · keine Zurechnung einer Nebenpflichtverletzung eines Anwalts … · kein eigenes Verschulden des Arbeitnehmers bei Vertrauen …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 28
Arbeitslosengeld – Sperrzeit bei Meldeversäumnis

versehentliche Meldung erst am Folgetag · kein wichtiger Grund · keine analoge Anwendung des § 309 Abs 3 S 2 SGB 3 · Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsfolgen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Meldeaufforderung · Verwaltungsaktsqualität · Bestimmtheit · stichwortartige Benennung des Meldezwecks

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Saarland 9. Senat Beschluss LS
Absenkung des Arbeitslosengeld II

Verletzung von Mitwirkungspflichten · Nichtteilnahme an ärztlicher Untersuchung · keine Anwendung des § 66 SGB 1 · keine Umdeutung des Entziehungsbescheides in …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 69
Absenkung des Arbeitslosengeld II

wiederholtes Meldeversäumnis · Rechtswidrigkeit der Sanktion bei Fehlen eines … · Wirksamkeit der Meldeaufforderung · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 46
Absenkung bzw Wegfall des Arbeitslosengeld II

Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung · Zulässigkeit der Sprungrevision · Zustimmungserklärung · Revisionsbegründung

Sozialrecht
SG Berlin 128. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vorverfahren als Klagevoraussetzung · Fahrkostenerstattung aus Anlass eines Meldetermins · Monatskarte statt Einzelfahrschein · fehlende Kausalität

Sozialrecht Klage abgewiesen