vorläufige Leistungsbewilligung · Erstattung erbrachter Leistungen nach abschließender … · keine vierjährige Verjährung · 30-jährige Verjährungsfrist
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 328 SGB III – Seite 4
Sozialgesetzbuch Drittes Buch
624 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 328 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
624 Entscheidungen
nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Provision · sonstige Bezüge · laufender Arbeitslohn
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Betriebskostenguthaben · einmalige Einnahme · Verteilung auf sechs Monate
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einkommensberücksichtigung · Steuerrückerstattung · Verteilung der einmaligen Einnahme auf 6 Monate · anderweitige Verwendung der Einnahme zur Tilgung eines …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
abschließende Feststellung des Leistungsanspruchs nach … · Bildung eines monatlichen Durchschnittseinkommens · Ausnahme bei Wegfall des Leistungsanspruchs für mindestens … · Anwendbarkeit auf Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Anzuwendendes Recht bei endgültiger Bewilligung von …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erwerbstätigkeit im Arbeitszeitkorridor · Krankheit · Krankengeldbezug
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Überprüfungspflicht und Überprüfungsmaßstab · Anforderungen an den Überprüfungsantrag · Amtsermittlungspflicht
Sozialrecht Aufgehoben
Kfz kein Bestandteil des menschenwürdigen Existenzminimums · Eingliederungsleistungen · Rechtsgrundverweisung auf die Vorschriften des SGB 3 · Einkommensberücksichtigung und -berechnung
Sozialrecht Aufgehoben
keine Geltendmachung von Erstattungsforderung nach … · Doppelnatur · Prozesshandlung · öffentlich-rechtlicher Vertrag
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
endgültige Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · kein Vertrauensschutz für Berechnungselemente · Minderung des Unterkunfts- bzw Heizkostenbedarfs um … · Gesamtsumme der Erstattungsforderungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Betriebskostenguthaben · abschließende Sonderregelung zu § 11 SGB 2 · einmalige Einnahme · Aufteilung auf sechs Monate
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sanktion nach SGB II · aufschiebende Wirkung · Arbeitsmarktpflicht · Widerspruchsverfahren · Sozialgerichtsbarkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig … · Bildung eines Durchschnittseinkommens
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Vermögensberücksichtigung · Hausgrundstück · Verkauf bzw Verwertung des ursprünglichen Schonvermögens · Zufluss des Verkaufserlöses im Laufe eines Monats
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Einkommensberücksichtigung und -bereinigung · Absetzung von Beiträgen für die … · Monatsprinzip · Aufteilung des Jahresbeitrages auf den Monatsbeitrags
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
vorläufige Entscheidung wegen unklarem Einkommen · endgültige Festsetzung · Erstattung erbrachter Leistungen nach abschließender … · Bewilligungszeitraum vor dem 1.8.2016
Sozialrecht Aufgehoben
endgültige Entscheidung nach vorläufiger … · Fiktion der endgültigen Festsetzung 1 Jahr nach Ablauf des … · Fiktion der Erwerbsfähigkeit nach § 44a SGB 2 · Leistungsausschluss bei Unterbringung in stationärer …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Überprüfungsverfahren · Überprüfungsumfang und -pflicht · Anforderungen an einen hinreichend konkreten …
Sozialrecht Aufgehoben
Ermittlung des Arbeitseinkommens · Erarbeitungsprinzip · konkrete Einkommenserzielung · konkrete zeitliche Zuordnung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Stellung eines Teilhabeantrags im Sinne des § 14 SGB 9 beim … · notwendige Beiladung der Bundesagentur für Arbeit · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
taggenaue Abrechnung auch bei den Unterkunftskosten
Sozialrecht
Kosten der Unterkunft und Heizung · Anerkennung der Stromkosten für den Betrieb einer … · Einbeziehung eines endgültigen Leistungsbescheides in einen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Teilzahlung und spätere Nachzahlung von Arbeitsentgelt · Absetzung bzw Verteilung der Freibeträge
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Festlegung von Vergleichsräumen für den Landkreis … · Datenerhebung
Sozialrecht Aufgehoben
Angemessenheitsprüfung · Zweipersonenhaushalt in Bad Schmiedeberg · schlüssiges Konzept nach Datenneuauswertung · Festlegung von Vergleichsräumen für den Landkreis …
Sozialrecht Aufgehoben
Einkommen im Bezugszeitraum · Gesellschafter einer Personengesellschaft · Gesellschaftsvertrag · Gewinnverzicht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Einkommensberücksichtigung und -berechnung · kein horizontaler Verlustausgleich bei Einkommen aus … · "Aufhebung" einer vorläufigen Leistungsbewilligung · endgültige Entscheidung
Sozialrecht Aufgehoben