Urteile zu § 347 SGB III

Sozialgesetzbuch Drittes Buch

25 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 347 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25 Entscheidungen

OLG 5. Strafsenat Vorlagebeschluss 07.12.2023

Verfassungsmäßigkeit der Vergütung in der Sicherungsverwahrung in Hamburg

Strafrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 12

Regelungen über die Vergütung der Arbeit von Strafgefangenen in Bayern und Nordrhein-Westfalen …

Verletzung des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm … · Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 30.06.2025 · Maßgaben zur Erstellung eines in seiner Gesamtheit …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BAG 6. Senat Urteil 29.04.2021 zitiert von 3

Zuschuss zum Übergangsgeld nach § 22 Abs. 2 TVöD-V

Begriff der "tatsächlichen Barleistung"

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Wert des Beschwerdegegenstands iSv § 144 SGG bei Rechtsstreit über Gewährung …

Versäumung der Meldefrist nach § 49 Abs 1 Nr 5 SGB 5 · keine Nachsichtgewährung und Wiedereinsetzung in den … · Verlust der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf dem Postweg · Risiko trägt Versicherter

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 15.01.2019

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Verschuldensbegriff - Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 23.11.2018

Arbeitslosengeld – fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an Erziehungszeiten

Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.02.2018 zitiert von 3

Gewährung von Krankengeld für den Zeitraum vom 25.03.2015 bis zum 13.04.2015

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 12.09.2017 zitiert von 8

Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit

Versicherungspflichtverhältnis · Strafgefangener · Berücksichtigung von allgemein arbeitsfreien Tagen · zusammenhängende Arbeitsabschnitte

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 26

Rentenversicherung – Versicherungspflicht

Strafgefangener · Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt … · Verletztengeldbezug infolge eines Arbeitsunfalls im Rahmen … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 17

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10

Zuständigkeit · unzuständiger Leistungsträger · gesetzliche Unfallversicherung · gesetzliche Krankenkasse

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 13.12.2016 zitiert von 15

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10

zuständiger Leistungsträger · unzuständiger Leistungsträger · gesetzliche Krankenkasse · gesetzliche Unfallversicherung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Duisburg Urteil 29.01.2014

Streitig ist, ob der Kläger durch seine versicherungspflichtige Arbeit, die er während einer Haftzeit …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 05.11.2013

Inhalt einer Bescheinigung über den Bezug von Entgeltersatzleistungen im Jahre 2012

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 7

Rente wegen Erwerbsminderung

Erfüllung der besondere versicherungsrechtlichen … · Verlängerung des Fünfjahreszeitraumes · Strafvollzug · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 11. Senat Urteil 25.08.2011

Die Klägerin begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg)

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 25.08.2011 LS zitiert von 12

Arbeitslosengeld – fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an Erziehungszeiten

Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 25.08.2011

Die Klägerin begehrt noch höheres Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 14.11.2005 bis zum 30.6.2006

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 25.08.2011

Die Klägerin begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg)

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Beschluss 14.03.2011 zitiert von 35

Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden Darlegung unzulässige …

Verfassungsrecht

SG Darmstadt 10. Kammer Urteil 19.01.2011

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung vermeintlich zu Unrecht entrichteter Teilbeträge zur …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 23.04.2009 LS

(Krankenversicherung – kein Fortbestehen der Mitgliedschaft arbeitsloser Erziehender

keine durch richterliche Rechtsfortbildung aufzufüllende … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 11.03.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des dem Kläger ab dem 12. August 2006 zu gewährenden Arbeitslosengeldes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.11.2005

Gewährung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 01.04. bis 04.05.2003

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 10.02.2005

Die Beteiligten streiten um die Höhe von Übergangsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 03.08.2004

Die 1958 geborene Klägerin meldete sich am 28.08.2003 zum 01.10.2003 arbeitslos und beantragte …

Sozialrecht Klage abgewiesen