Urteile zu § 35 SGB III

Sozialgesetzbuch Drittes Buch

143 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 35 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

143 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil LS
Annahmeverzug – Minijob

anderweitiger Verdienst · kein Anspruch auf Vermittlungstätigkeit der Agentur für … · Verantwortlichkeit für Leistungshindernis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 2. Senat Urteil
Arbeitslosengeld – fiktive Bemessung

Zuordnung zur Qualifikationsgruppe · Prognoseentscheidung · Vermittlungsbemühung · Meisterausbildung im Radio- und Fernsehhandwerk

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil LS zitiert von 4
Annahmeverzug – Bewerbungsbemühungen

böswilliges Unterlassen · unterbliebene Vermittlungsangebote der Agentur für Arbeit

Arbeitsrecht Abgeändert
BSG 14. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · berufliche Weiterbildung · Weiterbildungskosten · Kinderbetreuungskosten

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss LS
Ruhen des Arbeitslosengeldes

Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung · Bindungswirkung der Rentenbewilligung · keine Überprüfung durch die BA

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Nordhausen 13. Kammer Urteil LS
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Sozialdatenschutz

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsleistungen · Vermittlungsvorschlag · Bekanntgabe Name und Anschrift des Leistungsempfängers an …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kfz kein Bestandteil des menschenwürdigen Existenzminimums · Eingliederungsleistungen · Rechtsgrundverweisung auf die Vorschriften des SGB 3 · Einkommensberücksichtigung und -berechnung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 5
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers · Vermittlungserfolg · Aufnahme der Beschäftigung während des Geltungszeitraums … · Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Arbeitsvermittlung – Vermittlungstätigkeit

arbeitsuchender Künstler · Anspruch auf Aufnahme in die Vermittlungskartei der … · Ermessensreduzierung auf Null · Berufsfreiheit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil
Sozialgerichtliches Verfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsverwaltungsakt · Klageart bei fortbestehender Regelungswirkung · Zulässigkeit der Klage trotz anhängiger Klage gegen … · Geltungsdauer des Eingliederungsverwaltungsakts

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 5
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs

Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen · Verletzung von Nachweispflichten aus der … · Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung · öffentlich-rechtlicher Vertrag

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rechtswidrigkeit eines Eingliederungsverwaltungsakts · Wohnungslosigkeit · Verpflichtung zur Wohnungssuche · Verletzung des Selbstbestimmungsrechts

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 44
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch einen … · Anforderungen an die Ersetzungsentscheidung · Ermessensausübung · Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage

Sozialrecht