Urteile zu § 37 SGB III

Sozialgesetzbuch Drittes Buch

71 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 37 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

71 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Arbeitsförderung – berufliche Weiterbildung

Anspruch auf Weiterbildungsprämie · Abschluss in einem Ausbildungsberuf · beschleunigte Grundqualifikation für den Güterkraftverkehr

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil LS zitiert von 4
Annahmeverzug – Bewerbungsbemühungen

böswilliges Unterlassen · unterbliebene Vermittlungsangebote der Agentur für Arbeit

Arbeitsrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Kurskoordinatorin · Organisation und Durchführung von medizinischen … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Arbeitsvermittlung – Vermittlungstätigkeit

arbeitsuchender Künstler · Anspruch auf Aufnahme in die Vermittlungskartei der … · Ermessensreduzierung auf Null · Berufsfreiheit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 5
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs

Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen · Verletzung von Nachweispflichten aus der … · Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung · öffentlich-rechtlicher Vertrag

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 16
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs

Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen · Vornahme der Eigenbemühungen · Verletzung der Nachweispflichten aus einer … · Fristversäumnis

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil
Gründungszuschuss – Ermessensleistung

fehlerfreie Ermessensausübung · Vermittlungsvorrang · Prognose · Inhalt der Eingliederungsvereinbarung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 44
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch einen … · Anforderungen an die Ersetzungsentscheidung · Ermessensausübung · Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Sperrzeit

unzureichende Eigenbemühungen · Festlegung in der Eingliederungsvereinbarung · monatliche Auflistung der Bewerbungsaktivitäten · Fristversäumnis

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 11. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten · Erlöschen eines Arbeitslosengeldanspruchs wegen Sperrzeit … · Prüfungsobliegenheit des Grundsicherungsträgers · keine Bindungswirkung des bestandskräftigen Bescheids der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Krankengeld

Feststellung von Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitslosen · Bedeutung einer Eingliederungsvereinbarung nach § 37 Abs 2 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 51
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Begrenzung der Unterkunftskosten wegen nicht erforderlichem … · kein Vorliegen von Hilfebedürftigkeit zum Zeitpunkt des … · Kostensenkungsverfahren

Sozialrecht Revision zurückgewiesen