Urteile zu § 351 SGB III

Sozialgesetzbuch Drittes Buch

27 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 351 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

27 Entscheidungen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 31.03.2026

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Bayern Urteil 09.12.2024

Erstattung gezahlter Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 07.12.2023

Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

Störfall · vorzeitiges Ende des Beschäftigungsverhältnisses durch Tod … · Abführung der Beiträge auf ein in Arbeitsentgelt … · Vorliegen einer Wertguthabenvereinbarung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 31.07.2018 LS

Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit

Versicherungspflichtverhältnis · Versicherungsfreiheit · Beschäftigung als studentische Hilfskraft · Werkstudentenprivileg

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 22.05.2018 LS

Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt in den Jahren 2005 und 2008 mit dem …

Rechtfertigung des Aussteuerungsbetrags gem § 46 Abs 4 SGB … · fehlende Beitragssatzrelevanz des Eingliederungsbeitrags …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 23.05.2017 LS zitiert von 8

Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen

Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers am … · Steuerfreiheit · Beitragsfreiheit

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 23.05.2017 LS zitiert von 117

Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen

selbstständiger Taxiunternehmer · Anmeldung der Fahrer zur Sozialversicherung und … · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · Fehlen eines Rechtsgrundes für die geleistete …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 2. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 26

Gesetzliche Unfallversicherung – Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

Einrede der Verjährung · Beginn der Verjährung · Entstehung des Erstattungsanspruchs · Verfallklausel

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 25.01.2013

Aufhebung der Bewilligung und die Erstattung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 01. April 2000 bis 31. Mai …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.11.2011 zitiert von 1

Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gemäß § 351 Drittes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland 2. Senat Urteil 25.05.2011 LS

Sozialversicherungspflicht – Beschäftigung im Betrieb der Mutter

rechtswidriger Statusfeststellungsbescheid · Rücknahme für die Vergangenheit · Ermessensausübung der Einzugsstelle

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 18.02.2011 LS

Auch bei Kleinbetrieben mit jedenfalls mehr als einer gemeldeten versicherungspflichtigen Person im gesamten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 28.01.2011

Erstattung von Beiträgen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Koblenz Urteil 28.08.2008

Ob die beklagte Krankenkasse verpflichtet ist, diejenigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge an die …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Kassel 7. Kammer Urteil 26.09.2007 LS

Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge bei irrtümlicher Annahme von Versicherungspflicht

Hemmung des Erstattungsanspruchs bis zur Entscheidung über … · Ermessensreduzierung auf Null bei der Erstattung der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 09.08.2007 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung der an die Bundesanstalt für Arbeit (BA) für die Zeit vom 13. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 06.07.2007 zitiert von 1

Erstattung von zu Unrecht geleisteten Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Koblenz Urteil 04.10.2006

Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht Schadensersatz aus steuerlicher Fehlberatung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 05.07.2006

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der von der Klägerin als Arbeitnehmerin entrichteten Beiträge zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 26.06.2006

Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

Einrede der Verjährung durch die Bundesagentur für Arbeit · Ermessensentscheidung · besondere Härte · Betriebsprüfung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 24.11.2004

Der Kläger begehrt die Zahlung von Insolvenzgeld für die Zeit vom 01.05.2001 bis 31.07.2001 in Höhe von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 24.11.2004

Umstritten ist die Zahlung von Insolvenzgeld für die Zeit vom 01.12.2000 bis 28.02.2001 in Höhe von 15.563,92 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 22.09.2004

Der Kläger begehrt die Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, die er als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.11.2002

Die Kläger begehren von der Beklagten eine ungeminderte Beitragserstattung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.06.2002

Zwischen den Beteiligten ist der Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld für die Zeit ab dem 08.06.1999 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.07.2001

Umstritten ist, ob der Klägerin Arbeitslosengeld zu gewähren ist

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 14.02.2001

Verjährung eines Beitragserstattungsanspruchs

unzulässige Rechtsausübung · Verfahrensweise der Bundesanstalt für Arbeit · Einzugsstelle · Betriebsprüfung

Sozialrecht