Urteile zu § 3 SGB III – Seite 2

Sozialgesetzbuch Drittes Buch

137 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

137 Entscheidungen

SG Karlsruhe 17. Kammer Urteil LS
Arbeitslosenversicherung – berufliche Weiterbildung

Bildungsgutschein · Fahrtkostenübernahme · keine zwingende Beschränkung auf solche Fahrtkosten, die … · Fahrten mit dem Kfz

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers · öffentlich-rechtlicher Zahlungsanspruch des privaten … · Ablehnung durch Verwaltungsakt · Auszahlung an Arbeitsvermittler oder Träger

Sozialrecht Abgeändert
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 7
Förderung der ganzjährigen Beschäftigung

kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld für Arbeitnehmer … · keine Aufbringung der Mittel durch eine Umlage · verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Grundsicherung für Arbeitsuchende · endgültige Entscheidung nach vorläufiger … · aufschiebende Wirkung des Widerspruchs · Nichtvorliegen einer Aufhebungsentscheidung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS
Gründungszuschuss – Ermessensleistung

Vorrang der Vermittlung · fehlerfreie Ermessensausübung · Vermittlung in abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Saarland 6. Senat Urteil LS
Zuständigkeitsklärung – Asperger-Syndrom

Autismus-Therapie · Teilhabe am Arbeitsleben · medizinische Rehabilitation · Weiterleitung des Antrags

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 9
Kurzarbeitergeldanspruch – erheblicher Arbeitsausfall

unabwendbares Ereignis · Unvermeidbarkeit · innerbetriebliches Ereignis · Krebserkrankung des Betriebsinhabers

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Gründungszuschuss – Anspruchsvoraussetzung

Beendigung der Arbeitslosigkeit · Verfügbarkeit · Begriff der Arbeitslosigkeit · Beschäftigungslosigkeit ungenügend

Sozialrecht Aufgehoben
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15
Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II infolge …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss LS
Prozesskostenhilfe – Ablehnung der Bewilligung

fehlende Erfolgsausicht wegen Versäumung der Klagefrist · arbeitsgerichtliche Prozesskostenhilfeprüfung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 7
Bundesagentur für Arbeit

Erstattung eines Aussteuerungsbetrages an den Bund in 2005 … · Beitragszahler in der Sozialversicherung · grundsätzlich kein Anspruch auf generelle Unterlassung …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 19
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Leistungsausführung durch ein Persönliches Budget · Leistungen im Eingangsverfahren und im … · Förderung einer Maßnahme außerhalb einer anerkannten …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 11. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg

Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine … · öffentlich-rechtliche Streitigkeit · zivilrechtliche Streitigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen