Urteile zu § 421l SGB III

Sozialgesetzbuch Drittes Buch

91 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 421l SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

91 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Lebensversicherung · besondere Härte · Verlust der Altersvorsorge

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Sozialversicherungspflicht · LKW-Fahrer ohne eigenen LKW · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 7
Kranken- und Pflegeversicherung

freiwillig versichertes Mitglied · Bezug eines Gründungszuschusses · Mindestbeitragsbemessung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 4
Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger · Beitragsbemessung · Berücksichtigung von Überbrückungsgeld · Zuordnung zu jeweiligen Bewilligungsmonaten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 5
Anspruch auf Gründungszuschuss

Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland · Wohnsitz im Ausland · keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Beschluss
Freiwillige Krankenversicherung – Existenzgründer

Anspruch auf monatlichen Gründungszuschuss nach SGB 2 oder … · Zahlung · Höchstbeitrag · Krankenkasse

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 3
Existenzgründungszuschuss – Rücknahme

selbständige Tätigkeit · Kurierfahrer · Abgrenzung zur nichtselbständigen Arbeit · im Aufbau befindliches Unternehmen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berücksichtigung von Überbrückungsgeld als Gründerzuschuss …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Itzehoe 11. Kammer Beschluss LS
Gründungszuschuss – Förderausschluss

Zeitpunkt · folgender Monat · Erreichen der Regelaltersgrenze · Anspruch auf Altersrente

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 3
Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

Höhe des Gründungszuschusses · zuletzt bezogenes Arbeitslosengeld · keine Verminderung des bewilligten Leistungssatzes um …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 39
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Überbrückungsgeld gem § 57 SGB 3 · keine zweckbestimmte Einnahme · Absetzbarkeit von Sozialversicherungsbeiträgen bei …

Sozialrecht