§ 421l SGB III – Rechtsprechung (91 Entscheidungen) – Seite 2

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 29.04.2010

Versicherungspflicht in der Rentenversicherung während des Bezugs eines Existenzgründungszuschusses

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 81. Kammer Urteil 13.04.2010 LS

Sozialversicherungspflicht – Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4

Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stuttgart Urteil 25.01.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in der Arbeitslosenversicherung in einem …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.08.2009 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Gewährung eines Existenzgründungszuschusses

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 3. Kammer Urteil 13.07.2009 LS

Aufhebung der Bewilligung eines Existenzgründungszuschusses für die Vergangenheit

Aufnahme einer abhängigen Vollzeitbeschäftigung · keine grob fahrlässige Verletzung von Mitteilungspflichten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 08.07.2009

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Frage, ob der Kläger einen Existenzgründungszuschuss in Höhe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 23.06.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beigeladene bei der Klägerin sozialversiche-rungspflichtig …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stade Urteil 22.06.2009

Höhe des der Klägerin zustehenden Zuschlags gemäß § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 19.06.2009

Gewährung eines Existenzgründungszuschusses

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 19.06.2009

Vermittlungsunterstützende Leistungen – Förderung der Reisekosten für Vorstellungsgespräch in anderem …

Europarechtskonformität · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 31.03.2009

Gewährung eines Existenzgründungszuschusses (EXGZ) für eine Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.02.2009

Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch auf Einstellungszuschuss bei Neugründungen für die Beschäftigung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 17.09.2008

Umstritten ist die Höhe der Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum Mai bis August 2006

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 05.08.2008 zitiert von 1

Höhe der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei selbstständiger Tätigkeit mit Existenzgründungszuschuss

Beitragsberechnung · Selbstständigkeit · Existenzgründungszuschuss · Vorbehalt der Nachzahlung · Einkommensteuerbescheid

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 30.07.2008

Rücknahme der Bewilligung eines Existenzgründerzuschusses (ExZu) sowie über einen damit verbunden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 14.03.2008

Anrechnung von Gründungszuschuss bei Arbeitslosengeld II

Gründungszuschuss · Anrechnung als Einkommen · SGB II · SGB III · einstweilige Anordnung

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Lüneburg Beschluss 13.03.2008

Die Antragsteller stehen im laufenden Bezug von Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Celle Urteil 14.02.2008 zitiert von 1

Der Beklagte schuldet der Klägerin für den Zeitraum von Juni 2004 bis einschließlich Juli 2007 die Zahlung …

Familienrecht Aufgehoben

SG Duisburg Beschluss 28.12.2007

Im Streit ist die Frage, ob bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II ein Gründungszuschuss als Einkommen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 28.11.2007

Anrechnung von Existenzgründungszuschuss als Einkommen nach SGB II

Existenzgründungszuschuss · Einkommensanrechnung · SGB II · SGB III · aufschiebende Wirkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 30.10.2007

Höhe des Krankengeldes

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.06.2007

Der Kläger wendet sich gegen seine von der Beklagten festgestellte Versicherungspflicht in der gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.05.2007 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt einen Existenzgründungszuschuss ab 15. November 2003

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 15.05.2007

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihr …

Sozialrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 24.04.2007 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Berechnung bzw Verteilung des Einkommens aus selbständiger … · Existenzgründungszuschuss · zweckbestimmte Einnahme

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 09.02.2007

Gewährung eines Existenzgründungszuschusses

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 04.12.2006 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Existenzgründungszuschuss · zweckbestimmte Einnahme

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Ulm Urteil 27.11.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung der ihm bewilligten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Koblenz Urteil 14.11.2006

Anrechnung von Existenzgründungszuschuss bei Grundsicherung

SGB II · Existenzgründungszuschuss · Einkommensanrechnung · Bedarfsgemeinschaft · § 11 Abs. 3 SGB II

Sozialrecht Abgeändert

SG Koblenz Urteil 05.10.2006

Höhe der vom Kläger für den Zeitraum vom 01.06.2005 bis 31.05.2006 zu entrichtenden Beiträge als freiwillig …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 07.09.2006

Die Beteiligten streiten, ob ein Existenzgründungszuschuss nach § 421 l SGB III auf die von der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 01.09.2006

Ob die Klägerin ab 01.08.2004 nach § 2 Nr. 10 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) versicherungspflichtig …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 25.08.2006

Nach § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug …

Sozialrecht Abgeändert

SG Karlsruhe Urteil 02.05.2006

Streitgegenstand ist die Bewilligung eines Existenzgründungszuschusses

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.04.2006

Ob der dem Kläger gewährte Existenzgründungszuschuss nach § 421 l Sozialgesetzbuch Drittes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 01.03.2006 zitiert von 1

Umstritten ist die Gewährung von Überbrückungsgeld zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.11.2005

Die Antragstellerin erhielt für die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit als Vermittlerin für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 19.10.2005

Die Beteiligten streiten um den Eintritt einer 12-wöchigen Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 17.08.2005

Der 1949 geborene Kläger war nach den Feststellungen in dem von ihm betriebenen Vorprozess S 29 AL 401/03 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 29.06.2005 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Existenzgründungszuschuss · zweckbestimmte Einnahme · Zuwendung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.06.2005

Zwischen den Prozessbeteiligten ist noch streitig, ob der dem Antragsteller zu 2. von der Agentur für Arbeit …

Sozialrecht Abgeändert