Urteile zu § 428 SGB III

Sozialgesetzbuch Drittes Buch

101 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 428 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

101 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Arbeitsförderung – Arbeitslosengeldanspruch

Erhöhung des Bemessungsentgeltes bei Arbeitslosigkeit nach … · begrenzte Privilegierung · Beginn des Altersrentenanspruchs · vorzeitige Altersrente mit Abschlag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufforderung zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen … · Anwendung der Neuregelungen des § 6 UnbilligkeitsV · Widerspruchsbescheid vor dem 31.12.2016 · Abschluss Eingliederungsvereinbarung kein atypischer Umstand

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorrangige Sozialleistungen · Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente mit … · Unbilligkeit iS des § 2 UnbilligkeitsV nur bei Bezug von … · Bundesfreiwilligendienst keine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 2. Kammer Urteil LS
Höhe des Arbeitslosengeldanspruchs

Bemessungszeitraum · abgerechnete Entgeltabrechnungszeiträume zum Zeitpunkt des … · Nichtberücksichtigung einer nachträglichen Korrektur der …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Pflicht zur Beantragung der vorzeitigen Altersrente · keine Unbilligkeit · Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

unangemessene Verfahrensdauer · sozialgerichtliches Verfahren · Prozessleitung und Gestaltungsspielraum des Ausgangsgerichts · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil
Arbeitslosengeldanspruch – Ruhen bei anderen Sozialleistungen

Altersrente · ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art · Ruhegehalt eines Flugzeugführers bzw Waffensystemoffiziers … · freiwillige Fortführung des Dienstes bis zu weiteren fünf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil LS
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit

fehlende Arbeitslosmeldung · Eigenbemühungen · Nachweis der subjektiven Arbeitslosigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 55
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Antragserfordernis · Antrag auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit umfasst nicht … · Anforderungen an eine Nachsichtgewährung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 98
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss wegen Bezugs einer litauischen … · Vergleichbarkeit mit der deutschen Altersrente · kein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitslosengeldes II … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 37
Arbeitslosengeld – Sperrzeit

Arbeitsaufgabe · wichtiger Grund · Aufhebungsvertrag · drohende betriebsbedingte Kündigung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 57
Arbeitslosengeld II – Grenzgänger

gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich · kein Anspruch gem § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 2 · Wohnorterfordernis · Rentenexport des Ehegatten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 7
Leistung zur Teilhabe

Anschlussheilbehandlung · Kostenerstattung für die stationäre Maßnahme zur … · Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen nach … · Rentenversicherungsträger

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil zitiert von 35
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung

Verfügbarkeit · Erreichbarkeit des Arbeitslosen · Nichtmitteilung der neuen Wohnanschrift · Beweiserhebung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen