Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 65 SGB II
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
134 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 65 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
134 Entscheidungen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Mehrbedarf · Aufwendungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Einkommens- und Vermögensberücksichtigung · Berücksichtigung einer (im Juni 2023 angefallenen) … · Verwertbarkeit eines Vermögensgegenstands · Prognoseentscheidung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Unterkunft und Heizung · Kosten für einen Pkw-Stellplatz
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
einstweiliger Rechtsschutz · Karenzzeit · Umzug · Angemessenheit
Sozialrecht Aufgehoben
Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen Änderung der … · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Leistungsanspruch bei mindestens fünfjährigem gewöhnlichen … · Ausnahme bei Verlust des Freizügigkeitsrechts durch …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Erstattung vorläufig erbrachter Leistungen nach … · Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung · Beschränkung der Minderjährigenhaftung · Ermittlung des Bestands des Vermögens bei Eintritt der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
darlehensweise Übernahme von Mietschulden · Unangemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten · laufende Karenzzeit · noch nicht eingeleitetes Kostensenkungsverfahren
Sozialrecht Abgeändert
Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie · Angemessenheitsfiktion · Anwendungsbereich · keine Beschränkung auf sechs Monate
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
vorrangige Sozialleistungen · Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente · unbillige Härte · Tätigkeit im Bundesfreiwilligendienst
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer … · Rechtsschutzbedürfnis · zwischenzeitliche Rentenbewilligung auf Antrag des … · laufender Überprüfungsantrag
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
zeitweise auswärtige Unterbringung im Wohnheim während des … · Unerreichbarkeit der Berufsschule in angemessener Zeit · Orientierung an den Regelungen der …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
vorrangige Sozialleistungen · Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente · Unbilligkeit · sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
nachträgliche Gebührenforderung für die Nutzung von … · aktueller Unterkunftsbedarf im Fälligkeitsmonat · sozialgerichtliches Verfahren · Ersetzungsbescheid als alleiniger Streitgegenstand
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Aufforderung zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen … · Anwendung der Neuregelungen des § 6 UnbilligkeitsV · Widerspruchsbescheid vor dem 31.12.2016 · Abschluss Eingliederungsvereinbarung kein atypischer Umstand
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
vorrangige Sozialleistungen · Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente mit … · Unbilligkeit iS des § 2 UnbilligkeitsV nur bei Bezug von … · Bundesfreiwilligendienst keine …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verstreichen der Frist · Unzulässigkeit der Berufung · Anfechtungsklage · Grundsicherung für Arbeitsuchende
Sozialrecht Berufung verworfen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Unbilligkeitsverordnung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Pflicht des Leistungsberechtigten zur Beantragung … · Übergang der Antragsbefugnis auf den Grundsicherungsträger
Sozialrecht Aufgehoben
Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Beantragung einer vorzeitigen Altersrente durch den … · Unbilligkeit wegen Erwerbstätigkeit · ehrenamtliche Tätigkeit
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
vorrangige Leistungen · Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer … · abschließende Regelung der UnbilligkeitsV · Überprüfung der Ermessensentscheidung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Vermögensberücksichtigung · besondere Härte · Ansparung aus der Regelleistung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · kein Verstoß gegen Datenschutzrecht · Anforderung einer Rentenauskunft beim …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Pflicht zur Beantragung der vorzeitigen Altersrente · keine Unbilligkeit · Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Verfassungsmäßigkeit · Anhörungsmangel
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
vorrangige Leistungen · Aufforderung zur Beantragung der vorzeitigen Altersrente · Unbestimmtheit des Schreibens des Grundsicherungsträgers
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Ausschluss einer Pflicht des Grundsicherungsberechtigten zur Beantragung von vorzeitiger Altersrente
Sozialrecht Aufgehoben
Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer … · Ermessensausübung · Nichtvorliegen von Unbilligkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer … · abschließende Regelung der UnbilligkeitsV · Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Leistungsversagung wegen fehlender Hilfebedürftigkeit · Anspruch auf vorrangige Leistungen · Pflicht zur Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente …
Sozialrecht Aufgehoben