Urteile zu § 12a SGB II

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

199 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12a SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

199 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil LS
Wohngeld: missbräuchliche Inanspruchnahme

erhebliches Vermögen · Richtwert von rund 61.000 Euro · Bürgergeldgesetz · Vermögensgrenze

Verwaltungsrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil
Erwerbsminderungsrente – Nachzahlungsanspruch

Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten … · Kürzung des Erstattungsbetrages

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · zwischenzeitliche Rentenbewilligung auf Antrag des … · Anfechtung der Aufforderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 7. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente · Vergleichbarkeit der Altersarbeitsrente der Russischen … · Vertrauensschutz

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 9
Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorrangige Sozialleistungen · Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente · unbillige Härte · Tätigkeit im Bundesfreiwilligendienst

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer … · Rechtsschutzbedürfnis · zwischenzeitliche Rentenbewilligung auf Antrag des … · laufender Überprüfungsantrag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorrangige Sozialleistungen · Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente · Unbilligkeit · sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 23
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Heizkostennachforderung · unwirtschaftliches Heizverhalten · Überschreiten des Grenzwertes des bundesweiten … · konkrete Angemessenheitsprüfung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 8
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ersatzanspruch wegen rechtswidrig erbrachter Leistungen · gesetzlicher Betreuer · Kausalzusammenhang · Theorie der wesentlichen Bedingung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Thüringen 9. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Interessenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Aufforderung zur Beantragung einer vorrangigen Leistung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungsbeschränkung

keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage · Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber … · Erstattungspflicht bezüglich der rückwirkenden … · kein Erstattungsanspruch bei rechtswidriger Bewilligung von …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorrangige Sozialleistungen · Aufforderung zur Beantragung von Leistungen der … · keine Anwendbarkeit von § 12a SGB 2 · fehlende Erwerbsfähigkeit iS von § 8 Abs 1 SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufforderung zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen … · Anwendung der Neuregelungen des § 6 UnbilligkeitsV · Widerspruchsbescheid vor dem 31.12.2016 · Abschluss Eingliederungsvereinbarung kein atypischer Umstand

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil zitiert von 19
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer … · abschließende Regelung der Ausnahmetatbestände durch die … · Berücksichtigung besonderer Härten im Rahmen der … · Unbilligkeitstatbestände

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 23
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Steuerrückerstattung · Verteilung der einmaligen Einnahme auf 6 Monate · anderweitige Verwendung der Einnahme zur Tilgung eines …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen