Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 12a SGB II – Seite 2
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
199 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12a SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
199 Entscheidungen
unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · täglich entstehende Fahrkosten zu einer Methadonbehandlung · Unabweisbarkeit · Bedarfsdeckung durch die gesetzliche Krankenversicherung
Sozialrecht Abgeändert
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss bei Bezug von Altersrente
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Regelungsanordnung · Streitgegenstand · Sozialhilfe für Ausländer bzw Überbrückungsleistungen · Anordnungsanspruch
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialhilfe für Ausländer bzw Überbrückungsleistungen · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Vermeidung von Hilfebedürftigkeit · Hilfebedürftigkeitsprüfung · Wohngeldnachzahlung · keine Abweichung vom Zuflussprinzip
Sozialrecht Aufgehoben
vorrangige Sozialleistung · vorzeitige Altersrente · Antragstellung durch den Grundsicherungsträger · Unbilligkeitstatbestände
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Erbschaft · Zeitpunkt des Erbfalls während des Leistungsbezugs · Zufluss der Geldmittel nach Unterbrechung des …
Sozialrecht Aufgehoben
vorrangige Sozialleistungen · Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente mit … · Unbilligkeit iS des § 2 UnbilligkeitsV nur bei Bezug von … · Bundesfreiwilligendienst keine …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Aufforderung zur Antragstellung als Verwaltungsakt · Ermessensausübung durch den Grundsicherungsträger · Zumutbarkeit der Rentenantragstellung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Unbilligkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · EuFürsAbk · erlaubter Aufenthalt · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Entstehung einer neuen ständigen Rechtsprechung · nachgehende Entscheidungen der Instanzgerichte · erweiternde Auslegung · Rechtsfortbildung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
vorrangige Sozialleistungen · Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente mit … · Unbilligkeit bei bevorstehender abschlagsfreier Altersrente …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Einkommensberücksichtigung · Kinderwohngeld · Berücksichtigung als Einkommen beim Kind trotz … · Kindergeldüberhang
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss wegen Bezugs einer russischen … · Vergleichbarkeit mit einer deutschen Altersrente · Erfordernis konkreter Feststellungen zur …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einkommensberücksichtigung · Nachzahlung von Kinderzuschlag · modifizierte Zuflusstheorie
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
vorrangige Sozialleistungen · Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente mit … · Unbilligkeit bei bevorstehender abschlagsfreier Altersrente …
Sozialrecht Aufgehoben
Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Unbilligkeit wegen Hilfebedürftigkeit im Alter
Sozialrecht
Einkommensberücksichtigung · Berücksichtigung von sog "Kinderwohngeld" · Wohngeld als vorrangige Leistung ggü Leistungen nach dem … · Berücksichtigung als Einkommen beim Kind trotz …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Ermessensentscheidung · Selbstbindung des Grundsicherungsträgers durch …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Unbilligkeitsverordnung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Pflicht des Leistungsberechtigten zur Beantragung … · Übergang der Antragsbefugnis auf den Grundsicherungsträger
Sozialrecht Aufgehoben
Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · keine Unbilligkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Pflicht zur Rentenantragstellung bei einem …
Sozialrecht Abgeändert
fehlender Anordnungsgrund · Grundsicherung für Arbeitsuchende · vorbeugende Untersagung der Beantragung vorzeitiger …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Antragstellung durch den Grundsicherungsträger
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Begriff des Alleinerziehenden
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert