Sozialrecht Abgeändert
Urteile zu § 12a SGB II – Seite 3
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
199 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12a SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
199 Entscheidungen
Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Beantragung einer vorzeitigen Altersrente durch den … · Unbilligkeit wegen Erwerbstätigkeit · ehrenamtliche Tätigkeit
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer Altersrente für … · Ermessensausübung · Verhältnismäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Einstweilige Anordnung · SGB II · Lebensunterhaltssicherung · Bedarfe für Unterkunft und Heizung · Vorläufige Leistung
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Ermessensausübung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
vorrangige Leistungen · Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer … · abschließende Regelung der UnbilligkeitsV · Überprüfung der Ermessensentscheidung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Versagungsbescheid nach den §§ 60 ff SGB 1 · Regelungsanordnung
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Berechnung der Höchsteinkommensgrenze · Bereinigung bzw Aufteilung der Unterkunftskosten nach dem … · Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens · nachträglicher Antrag auf Wohngeld
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · kein Verstoß gegen Datenschutzrecht · Anforderung einer Rentenauskunft beim …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Pflicht zur Beantragung der vorzeitigen Altersrente · keine Unbilligkeit · Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Verfassungsmäßigkeit · Anhörungsmangel
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
vorrangige Leistungen · Aufforderung zur Beantragung der vorzeitigen Altersrente · Unbestimmtheit des Schreibens des Grundsicherungsträgers
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Ausschluss einer Pflicht des Grundsicherungsberechtigten zur Beantragung von vorzeitiger Altersrente
Sozialrecht Aufgehoben
Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer … · Ermessensausübung · Nichtvorliegen von Unbilligkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer … · abschließende Regelung der UnbilligkeitsV · Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Leistungsversagung wegen fehlender Hilfebedürftigkeit · Anspruch auf vorrangige Leistungen · Pflicht zur Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente …
Sozialrecht Aufgehoben
vorrangige Leistungen · Aufforderung zur Beantragung vorzeitiger Altersrente · ausreichende Ermessensausübung · Nichtvorliegen von Unbilligkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Ermessensausübung · umfassende Interessenabwägung
Sozialrecht Aufgehoben
Pflicht zur Beantragung einer vorgezogenen Altersrente · Umfang der Ermessensausübung bei der Entscheidung über die …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Grundsicherung für Arbeitssuchende · Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Anforderungen an die Ermessensausübung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Ermessensausübung · Höhe der geminderten Altersrente im Vergleich zur …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Ermessensausübung · unvollständige Sachverhaltsermittlung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Ermessensausübung · Vermeidung von Unbilligkeiten
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Interessenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Ermessensausübung · intendiertes Ermessen · Nichtvorliegen eines atypischen Falls bzw einer unbilligen …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Ermessensausübung · umfassende Interessenabwägung · Berücksichtigung des Ausschlusses von …
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Einkommensberücksichtigung · fiktives Einkommen · Nichtvorliegen bereiter Mittel allein wegen der Möglichkeit …
Sozialrecht Aufgehoben
Verpflichtung zur Beantragung vorzeitiger Altersrente · Unbilligkeit der vorzeitigen Rentenantragstellung bei …
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Anforderungen an die Ermessensausübung · Regelungen der UnbilligkeitsV sind nicht abschließend
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aufforderung zur Rentenantragstellung durch den … · Anforderungen an die Ermessensausübung bei der …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen